Reformdebatte
Merkel lässt Beck abblitzen

Angela Merkel schaltet sie sich in die von Kurt Beck angestoßene Reformdebatte ein. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt pocht die Kanzlerin darauf, dass der Reformprozess in Deutschland ungemindert fortgeführt wird. Damit erteilt sie den Forderungen des SPD-Chefs eine klare Absage. Auch Volkswirte und Unternehmer sind aufgebracht. Sie sehen in Becks Äußerungen eine große Gefahr.

HB BERLIN. In der Debatte um das Tempo der Reformen in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt erstmals Stellung bezogen. „Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler“, schreibt die Kanzlerin im Handelsblatt (Freitagsausgabe). „Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen“, kündigte sie an.

Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. „Trotz der erzielten Erfolge liegt der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns“, betont Merkel jedoch. Ausdrücklich stellt die Bundeskanzlerin einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: „Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas.“ Wenn sich alle Regierungen auf nötige Strukturreformen für mehr Wachstum und Beschäftigung konzentrierten, verstärkten sich die wirtschaftlichen Impulse gegenseitig. Die Kanzlerin verweist aber auch auf Entlastungen sowohl für Bürger wie Unternehmen.

Der öffentliche Schuldenberg sei immer weiter gewachsen. „Deutschland braucht daher besser funktionierende institutionelle Vorkehrungen gegen übermäßige Verschuldung.“ Dies und die Etablierung eines finanzpolitischen Frühwarnsystems für Bund und Länder würden wichtige Themen für die anstehenden Gespräche der Föderalismuskommission II sein.

Angestoßen hatte die Debatte SPD-Chef Kurt Beck mit seiner Äußerung, bei den Reformen sei „die Grenze der Zumutbarkeit“ erreicht. Beck hatte gesagt, wenn die von der Koalition vereinbarten Projekte umgesetzt seien, sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger erreicht.

Neben Merkel und anderen Koalitionspolitikern werteten auch Volkswirte die Absage von Beck an weitere Reformen als falsches Signal. „Das, was Herr Beck jetzt andeutet, ist genau das verkehrte“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Gerade wenn die Konjunktur zu laufen beginne und der Arbeitsmarkt in Schwung komme, habe die Politik die Chance, die Aussichten durch neue Reformschritte zu verstetigen. Diese Chance lasse der SPD-Chef nun bewusst verstreichen.

Beck wolle offenbar ein beruhigendes Signal an die Bevölkerung und die eigenen Reihen aussenden, sagte Hüther weiter. Der Wirtschaft vermittele er damit jedoch die Grundstimmung, dass der Status quo nun festgeschrieben werde und nichts mehr gehe. Dies werde sich zwar nicht direkt auf die Investitionsbereitschaft auswirken, sei aber fatal für die mentale Einstellung in Wirtschaft und Gesellschaft.

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