Reformdebatte
Unternehmensteuern: Was kommt, was nicht?

Die Unternehmensteuerreform könnte noch vor ihrer Präsentation ein Fall für den Koalitionsausschuss werden: In zentralen Punkten haben sich Union und SPD nicht einigen können. Ein Überblick, was in die Reform aufgenommen - und was nicht.

BERLIN. Sogar leitende Beamte der Steuer- und der Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums streiten über den richtigen Weg für ein international zukunftsfähiges System. Deshalb, so heißt es im Hause von Peer Steinbrück, habe sich der Minister mehr Zeit genommen: Erst Mitte Juni statt Ende Mai will er sein Konzept präsentieren – wenn er sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig wird. Anderenfalls würde die Reform zunächst den Koalitionsausschuss beschäftigen, hieß es in Koalitionskreisen.

Erstes Minenfeld: die Koalition. Die Union will Firmen spürbar entlasten und das Steuersystem vereinfachen. Die SPD will hingegen eine kostenneutrale Reform für den Staat, wie Vizekanzler Franz-Müntefering am in einem aktuellen „Zeit“-Interview unterstreicht. Völlig zerstritten sind Schwarz und Rot bei der Gewerbesteuer: Die Union will sie zur Gewinnsteuer umbauen; die SPD die Substanzbesteuerung ausweiten. Steinbrück hält einen Konsens kaum für möglich.

Zweites Minenfeld: das Finanzministerium. Steuerstaatssekretär Axel Nawrath (SPD) will den „Jobgipfel heavy“: Im Zentrum steht eine Halbierung des Körperschaftsteuersatzes auf 12,5 Prozent. In der SPD ist dies hoch umstritten, die Finanzierung unklar. Gegen Nawrath argumentieren Fachbeamte der Steuerabteilung. Sie wollen vor allem Rechtsformneutralität erreichen: Möglichst viele Personengesellschaften sollen vom Einkommensteuersystem zur Körperschaftsteuer wechseln. So könnte das Steuersystem vereinfacht und international leichter vermittelbar werden. Steinbrück hat nach Informationen aus dem Ministerium von allen Beteiligten Nachbesserungen verlangt, bevor er sich festlegt.

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