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Reformdiskussion: Arbeitgeber attackieren Rentenkonzepte

exklusivDie Rentenreformpläne der Union stoßen bei den Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe. Das Konzept der Mütterrenten sei "konzeptionelle nicht überzeugend", mahnt der BDA. Auch die Pläne der Opposition schneiden schlecht ab.

Die CSU will die Lebensleistung von Müttern bei der Rente belohnen. Quelle: dapd
Die CSU will die Lebensleistung von Müttern bei der Rente belohnen. Quelle: dapd

BerlinDie Wirtschaft geht auf Gegenkurs zur Rentenpolitik von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Mütterrentenplänen der CSU. Lebensleistungsrente und Ausweitungen bei den „sogenannten Mütterrenten würden nicht nur langfristig bis zu 16 Milliarden Euro jährlich Mehraufwendungen verursachen, sondern sind auch konzeptionell nicht überzeugend“, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Alle Parteien seien aufgefordert, „die rentenpolitischen Reformerfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden“ und „von milliardenträchtigen Leistungsausweitungen abzusehen“.

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Arbeitsministerin von der Leyen will mit der Lebensleistungsrente niedrige Ansprüche langjährig Versicherter erhöhen. Sie sollen für jeden Euro Rentenbeitrag mehr Rente gutgeschrieben erhalten als jemand, der genauso viele Jahre eingezahlt hat, aber dank höheren Einkommens höhere Beiträge zahlen konnte. Die BDA sieht darin einen Angriff auf den Kern des Rentenrechts, die Beitragsäquivalenz.

Die Rezepte der Parteien gegen Altersarmut

  • Gemeinsames Ziel

    Im Ziel sind sich alle einig: Die Geringverdiener von heute sollen nicht die armen Rentner von morgen sein. In ihren Rezepten gegen die Altersarmut unterscheiden sich die Parteien aber. Der Vorstoß von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Wettstreit unterschiedlicher Konzepte ausgelöst.

  • CDU, CSU

    In der Union läuft die Diskussion über Maßnahmen im Kampf gegen die Altersarmut noch. Offen ist bislang, ob CDU und CSU die Pläne von der Leyens für eine Zuschussrente überhaupt akzeptiert. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken lassen; finanziert werden soll dies aus Rentenbeiträgen. Die Hürden für den Erhalt der Zuschussrente sind hoch: Voraussetzung sind ab dem Jahr 2023 dann 35 Beitragsjahre sowie 45 „Versicherungsjahre“, zu denen auch Ausbildung oder Arbeitslosigkeit gehören. Weitere Voraussetzung ist, dass der Empfänger bereits im Erwerbsleben private Zusatzvorsorge betrieben hat. Einkünfte daraus sollen nicht wie bisher bei der Grundversicherung wieder abgezogen werden.

  • SPD

    Auch die SPD will kleine Renten auf 850 Euro aufstocken. Finanziert werden soll dies aber aus Steuermitteln. Die Partei setzt außerdem auf einen massiven Ausbau der Betriebsrenten, der sich in erhöhten Beitragszahlungen bemerkbar machen würde: Jeder Arbeitnehmer soll zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen - es sei denn, er widerspricht. Voraussetzung für die Mindestrente sind 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahre. Eine private Zusatzvorsorge ist nicht Bedingung. Wer die Rente auf 850 Euro aufgestockt bekommt, darf - anders als bei von der Leyen - keine anderen Einkünfte beziehen.

  • FDP

    Die FDP lehnt eine beitragsfinanzierte Zuschussrente ab und bewertet auch steuerfinanzierte Modelle sehr skeptisch. Die Liberalen setzen vor allem auf Prävention und wollen die private Vorsorge und die Betriebsrenten stärken. Bei der Grundsicherung wollen sie Freibeträge für private und betriebliche Vorsorge einführen: Der Freibetrag soll bei mindestens 100 Euro liegen. Außerdem will die FDP das Renteneintrittsalter flexibel gestalten.

  • Grüne

    Die Grünen wollen jedem Bürger eine Garantierente zusichern, damit sie nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Sie soll laut Fraktionschef Jürgen Trittin jedem zustehen, der 33 Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hat. Diese Garantierente soll leicht über der bisherigen Grundsicherung liegen. Die Bedingungen für diese Garantierente sollen weniger rigide sein als bei von der Leyen geplant.

  • Linkspartei

    Die Linke setzt sich für eine Mindestrente ein, die mindestens 1000 Euro betragen soll. Um die Finanzierung zu gewährleisten, sollen anders als bislang auch Freiberufler, Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Bei der Mütterrente der CSU, bei der vor dem Jahr 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung genauso berücksichtigt werden sollen wie nach 1992 geborene Kinder, schrecken die Wirtschaft vor allem die hohen Kosten von 13 Milliarden Euro jährlich. Auch an den Rentenkonzepten von SPD und Grünen lassen die Arbeitgeber kein gutes Haar. Hauptgrund sind auch hier die Kosten von bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, neben denen sich die derzeitigen „Rekordreserven“ der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro eher mager ausnehmen. Der Politik empfiehlt die BDA daher: Lebensleistungsrente und Ausweitung der Kindererziehungszeiten sollten schlicht „unterbleiben“.

  • 10.02.2013, 15:51 UhrRDA

    Zuerst einmal müssen alle Einwohner Deutschlands in die Rentenversicherung einbezogen werden. Beamte erhalten dann ergänzend den (großen) Betriebsrentenanteil ihrer Pension vom Dienstherrn, der kleine Rest kommt dann von der Rentenversicherung. Selbständige zahlen bis zu einem bestimmten Einkommen nur den Arbeitnehmeranteil und sukzessive mit höherem Einkommen auch den Arbeitgeberanteil.

    Dann kann ein aus Steuermitteln finanzierter Aufstockungsbetrag eingeführt werden (ähnlich der Ausgleichszulage in Österreich), der jede Rente um ca. 500 Euro erhöht. Der Betrag muss voll steuerpflichtig sein und ist an 40 Jahre rechtmäßigen Aufenthalts in Deutschland geknüpft. Finanziert werden kann der Betrag über eine Wertschöpfungsabgabe, die Unternehmen auf ihre Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und auf gezahlte Körperschaftsteuer anrechnen lassen können. Letzteres verhindert Preisverzerrungen und zieht kapitalintensive Exportbetriebe stärker zur Finanzierung des Sozialstaates heran, als bisher.

  • 05.02.2013, 01:18 UhrAnne

    Anne
    Heute gibt`s Kitas und falls man die erforderlichen Kitaplätze hätte, könnte man seine Kids dort verwahren und selbst dem Niedriglohnjob (immerhin knapp über 30 % aller Arbeitnehmer und knapp über 20 % aller potenziellen Arbeitnehmer lt. BAA-Statistik) als Elternteil nachgehen. Vor 1992 war so etwas nicht der Fall. Die meisten Mütter blieben seinerzeit zuhause bei den Kids und haben demgemäß heute zu niedrige Rentenansprüche; was sich bei 2 bis 3 Kindern zu 4 bis 6 Rentenpunkten oder ca. 110 bis 165 Euro/Monat Rentenminderung summiert.
    Die Wirtschaftsvertreter zeigen eindrucksvoll um was es ihnen geht – um`s Geld und billige Lohnsklaven. Klar, die Mütter von damals kann man heute nicht mehr in neue Billiglohnjobs treiben – daher sind sie für die Wirtschaft und die meisten Parteien uninteressant. Wer zahlt denn eigentlich die etwaig höheren Renten für Mütter, welche vor 1992 geboren haben? Würde diese längst überfällige Korrektur von Gerechtigkeitsdefiziten von diesen stets an die Kameras drängenden publicitygeilen Wirtschaftsvertreter oder den Steuerzahlern bezahlt werden? Es wird Zeit, dass dieser BDA und seine Speichellecker aus der Politik endlich mal den Mund halten und sich nur dann zu Wort melden, falls sie – werteorientiert - zu einem Thema Beiträge liefern können.

  • 04.02.2013, 22:32 UhrRDA

    Also wenn jeder selbst Schuld ist, wenn er/sie wenig verdient und keiner mit ihm solidarisch sein soll, dann muss auch der Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuer nach einem Jahr ersatzlos gestrichen werden. DER kostet nämlich die Lohn- und Umsatzsteuerteuerzahler auch Unmengen von Geld.

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