Reformdiskussion
Arbeitgeber attackieren Rentenkonzepte

Die Rentenreformpläne der Union stoßen bei den Arbeitgebern auf wenig Gegenliebe. Das Konzept der Mütterrenten sei "konzeptionelle nicht überzeugend", mahnt der BDA. Auch die Pläne der Opposition schneiden schlecht ab.

BerlinDie Wirtschaft geht auf Gegenkurs zur Rentenpolitik von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Mütterrentenplänen der CSU. Lebensleistungsrente und Ausweitungen bei den „sogenannten Mütterrenten würden nicht nur langfristig bis zu 16 Milliarden Euro jährlich Mehraufwendungen verursachen, sondern sind auch konzeptionell nicht überzeugend“, heißt es in einem Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt. Alle Parteien seien aufgefordert, „die rentenpolitischen Reformerfolge der vergangenen Jahre nicht zu gefährden“ und „von milliardenträchtigen Leistungsausweitungen abzusehen“.

Arbeitsministerin von der Leyen will mit der Lebensleistungsrente niedrige Ansprüche langjährig Versicherter erhöhen. Sie sollen für jeden Euro Rentenbeitrag mehr Rente gutgeschrieben erhalten als jemand, der genauso viele Jahre eingezahlt hat, aber dank höheren Einkommens höhere Beiträge zahlen konnte. Die BDA sieht darin einen Angriff auf den Kern des Rentenrechts, die Beitragsäquivalenz.

Bei der Mütterrente der CSU, bei der vor dem Jahr 1992 geborene Kinder in der Rentenversicherung genauso berücksichtigt werden sollen wie nach 1992 geborene Kinder, schrecken die Wirtschaft vor allem die hohen Kosten von 13 Milliarden Euro jährlich. Auch an den Rentenkonzepten von SPD und Grünen lassen die Arbeitgeber kein gutes Haar. Hauptgrund sind auch hier die Kosten von bis zu 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030, neben denen sich die derzeitigen „Rekordreserven“ der Rentenversicherung von 29,4 Milliarden Euro eher mager ausnehmen. Der Politik empfiehlt die BDA daher: Lebensleistungsrente und Ausweitung der Kindererziehungszeiten sollten schlicht „unterbleiben“.

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