Reformen abgesagt: Schäuble stoppt wichtige Steuervorhaben

BerlinWie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drei Reformen auf Eis gelegt. Betroffen seien die Vorhaben zu Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung, der Mehrwertsteuer und das zweite Paket zur Steuervereinfachung.

Zur Begründung habe es unter anderem geheißen, eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung sei für den Bund finanziell zu teuer. Die Reform der Mehrwertsteuer werde in der Regierung für politisch nicht durchsetzbar gehalten.

Finanzpolitiker von Union und FDP bestätigten der Zeitung, dass bis 2013 nicht mehr mit großen Reformen zu rechnen sei. Es gebe allenfalls Raum „für kleine Korrekturen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Middelberg.

Die deutsche Wirtschaft bietet der Bundesregierung einen Deal an, um die Vorhaben doch noch umzusetzen. Es sei wichtig, neben den Einsparungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen jetzt weiter auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu setzen. „Deshalb wäre es richtig, das Thema Steuerreform anzugehen, endlich die Kostenbesteuerung abzuschaffen und die mangelhafte Verlustverrechnung im Steuerrecht zu entschärfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, Handelsblatt Online. „Die Wirtschaft wäre dann im Gegenzug bereit, hierdurch möglicherweise entstehende Mindereinnahmen durch einen umfassenden Subventionsabbau mitzutragen.“

Wansleben zeigte sich von dem Kostenargument Schäubles wenig überzeugt. „Der Staat hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Zudem setze sich die gute Konjunkturentwicklung fort, wenngleich auch nicht mehr ganz so schwungvoll wie noch zu Anfang des Jahres. Überdies bewegten sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau.