Reformen
Annäherung im Steuerstreit

Bei der Reform der Unternehmensteuern haben sich die Experten der großen Koalition in mehreren Punkten angenähert. In einer knapp vierstündigen Sitzung verständigte sich die Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und Ländern trotz heftiger Kritik aus den eigenen Reihen auf die Einführung einer Abgeltungsteuer.

Sowohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie Vertreter der Union halten dabei einen Satz von 30 Prozent für zu hoch. Während die Union einen Satz von 25 Prozent favorisiert, haben sich die Sozialdemokraten noch auf keine konkrete Zahl festgelegt. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen machte Steinbrück während des Gesprächs aber deutlich, dass ein Abgeltungsteuersatz von 30 Prozent im internationalen Vergleich nicht üblich sei.

Die Einführung einer Abgeltungsteuer auf Zinserträge, Dividenden und Spekulationserträge gehört mit zu den strittigsten Themen der Unternehmensteuerreform. Eine Mehrheit der SPD-Fraktion lehnt eine solche Steuer, die Kapitalerträge nur noch pauschal und nicht mit dem persönlichen Einkommensteuersatz erfasst, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ab. Joachim Poß, stellvertretender SPD-Fraktionschef und Mitglied der Arbeitsgruppe Unternehmensteuern, hat schwere Bedenken gegen einen niedrigeren Satz bei der Abgeltungsteuer. „25 Prozent sind für die meisten Sozialdemokraten problematisch“, sagte Poß.

SPD-Parteichef Kurt Beck unterstützt grundsätzlich den neuen Ansatz zur Kapitalbesteuerung, hält aber anders als Steinbrück einen Steuersatz von 30 Prozent für geboten. „Von einer Million 30 Prozent zu haben ist immer noch mehr, als 40 Prozent zu verlangen und nichts zu bekommen, weil das Kapital im Ausland angelegt wird“, sagte er in einem Interview.

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