Reformen
Auf Konfliktkurs

Nach Tagen der Missstimmung trifft sich am Montag der Koalitionsausschuss, um die Reformen der Regierung voranzutreiben. Ein Durchbruch wird schwierig: Die Positionen der Parteien liegen noch weit auseinander.

BERLIN. Die Absage war ebenso kurz wie demonstrativ unspektakulär. Es gebe keine Streitpunkte. Also müsse man sich auch nicht zusammensetzen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Auch sein SPD-Kollege Peter Struck winkte freundlich ab: „Kein Gesprächsbedarf“, verabschiedete er sich in den wohlverdienten Osterurlaub.

Alles prima also in der großen Koalition? Drei Wochen sind seit der Vertagung des letzten Koalitionsausschusses vergangen. Doch irgendwie ist der Frühling im Berliner Regierungsviertel nicht ganz so lautlos eingezogen wie erwartet. Erst verlor die SPD ihren zweiten Vorsitzenden seit der Bundestagswahl.

Dann plauderte Kauder im „Stern“ die Grundzüge eines angeblichen Kompromissmodells zur Gesundheitsreform aus, was SPD-Vizekanzler Franz Müntefering „nicht sehr klug“ fand. Umgekehrt brach der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck eine Steuerdiskussion los, die CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) im fernen Bayern wie ein „Giftcocktail“ auf den Magen schlug. Derweil amüsierte man sich bei den Sozialdemokraten schadenfroh über den Zwist der „Super-Nanny“ Ursula von der Leyen (CDU) mit den konservativen Unionsmännern über das Elterngeld, während CDU/CSU das sozialdemokratische Symbolprojekt einer Reichensteuer wenn nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, dann mindestens bis 2008 vertagen möchten.

Eine Menge Streitpunkte also und viel Gesprächsbedarf. „Dieses Mal ist einiges zu bereden“, räumt ein Müntefering-Vertrauter ein. So wird die Zusammenkunft der Koalitionsspitzen am kommenden Montag mit Sicherheit nicht abgesagt. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Elterngeld und der Reichensteuer auch die Themen Rechtsextremismus und Integration als Reaktion auf den möglicherweise fremdenfeindlichen Überfall von Potsdam und die Ereignisse an der Berliner Rütli-Schule. Auf besonderen Wunsch der CSU wird ferner noch einmal über den Vorsteuerabzug für Landwirte debattiert.

Doch bevor die große Runde mit Generalsekretären und Zuarbeitern um 20 Uhr im Kanzleramt zusammenkommt, wird sich zwei Stunden vorher bereits der exquisite Kreis der Partei- und Fraktionschefs mit Ministerin Ulla Schmidt (SPD) treffen, um über das zentrale Thema der Gesundheitsreform zu reden. Aus dem engen Zirkel selbst ist bislang nicht viel mehr herausgedrungen als jenes Fondsmodell, das Kauder zum Missvergnügen der Sozialdemokraten ausführlich erläuterte. „Wahrscheinlich wollte er die Sache befördern. Tatsächlich hat er bei uns die Leute auf die Barrikaden getrieben“, sagt ein sozialdemokratisches Regierungsmitglied mit Blick auf Unterschriftenaktionen der Parteilinken und einen Beschluss des Parteirates, der ausdrücklich „Kopfpauschalen in jeder Variante“ ablehnte. Bei der CDU versteht man die Aufregung nicht. Dort wird im Gegenzug SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der Indiskretion bereits vor dem Kauder-Interview bezichtigt.

Die Fronten wirken eher härter als am Monatsanfang. Dabei, glaubt ein hochrangiger Koalitionär, sei „der Führungskonsens“ in Sachen Gesundheit bei Schwarz und Rot eigentlich „ganz beachtlich“. Die Frage sei nur, inwieweit er bei der Basis durchsetzbar sei. In der Union ist man bemüht, dies als Problem des Partners dazustellen: „Die Grenzen der Machbarkeit liegen in der Vermittelbarkeit bei der Anhängerschaft der SPD“, heißt es in der Fraktionsspitze.

Umgekehrt sehen die Sozialdemokraten die Schuld für die Turbulenzen um das Elterngeld eindeutig bei den CDU/CSU-Männern, die eine Malusregelung für Familien, bei denen nur die Mutter das Kind erzieht, ablehnten. Nun soll es eine Bonusförderung geben, die zwei Monate länger läuft. Auf Wunsch der CSU soll dazu ein Sockelbetrag von 300 Euro für alle kommen, der auf Drängen der SPD nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet werden soll. Ein typisch großkoalitionärer Kompromiss zeichnet sich also ab, der nur einen Haken hat: Niemand weiß, wie er bezahlt werden sollen.

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