Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme
Kanzler spricht wieder mit den Gewerkschaften

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich am Montag mit mit DGB-Chef Michael Sommer und den Vorsitzenden der acht Einzegewerkschaften in Berlin. Damit nehmen die Beteilgten ihren vor zwei Monaten unterbrochenen Dialog wieder auf.

HB BERLIN. Nach mehr als zwei Monaten Pause nehmen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Gewerkschaften ihre Gespräche wieder auf. Am kommenden Montag trifft sich Schröder in Berlin mit den Vorsitzenden der acht Einzelgewerkschaften und DGB-Chef Michael Sommer. Ein genauer Zeitpunkt steht aber noch noch nicht fest, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag auf Anfrage mit.

Bei dem Treffen im Kanzleramt wird es vor allem um die aktuellen Reformen des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme gehen. Zuletzt war die Runde Ende Juni zusammengekommen. Nach erheblichen Zerwürfnissen über die Reform-„Agenda 2010“ des Bundeskanzlers war vereinbart worden, die Treffen trotz der nach wie vor bestehenden Kontroversen über die Reformwege fortzusetzen.

Die DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte dazu in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, für die Gewerkschaften komme es darauf an, dass die Tarifautonomie nicht aufgeweicht werde. „Wir wollen auch auf mehr Flexibilität und auf betriebliche Bündnisse für Arbeit hinwirken, aber als Tarifparteien. Wir brauchen dazu keine gesetzlichen Vorschriften“, stellte sie klar.

In der Sozialpolitik gehe es den Gewerkschaften darum, den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre „bessere Alternativen“ entgegenzusetzen, sagte Engelen-Kefer. Diesen Vorschlägen neigt auch die Regierung zu. „Eine pauschale Anhebung auf 67 Jahre halten wir für das völlig falsche Signal.“

Mit Blick auf die erwogene weitere Absenkung des Rentenniveaus sagte sie: „Mann kann nicht alle Reformanstrengungen drauf konzentrieren, die Rentner näher an die Armutsgrenze zu bringen. Das sind keine tauglichen Vorschläge.“ Sie plädiere für „die Ausweitung der Solidaritätsbasis in Richtung Bürgerversicherung“, in der Krankenversicherung auch auf einen höheren Steueranteil für versicherungsfremde Leistungen. „Das sind die Wege, die wir mitgehen können, nicht aber der ständige Aderlass bei den Leistungen.“

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