Reformen in Europa
Schäuble warnt vor Zurücklehnen in der Euro-Krise

Die Krise sei noch nicht vorüber, mahnte der Finanzminister am Freitag. Zwar gebe es Fortschritte, doch die Probleme seien ungelöst. Deutsche-Bank-Chef Jain forderte tiefgreifende Reformen in Europa.
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MünchenZum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz haben Spitzenpolitiker und Wirtschaftslenker eindringlich davor gewarnt, die europäische Schuldenkrise bereits abzuhaken. Die akute Phase der Krise sei zwar überwunden, argumentierten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Anshu Jain in der Eröffnungsdebatte am Freitag. Nun komme es aber entscheidend darauf an, das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone nachhaltig zu stärken.

„Es wäre ganz falsch, sich aufgrund einer gewissen Entspannung zurückzulehnen“, betonte Schäuble. Zudem bestehe immer die Gefahr, dass man die aus der Krise gezogenen Lehren sofort wieder vergesse, „wenn wir nur 14 Tage weniger Druck in den Märkten haben“.

„Es ist nicht vorüber, aber wir stehen sehr viel besser da als vor einem Jahr“, sagte Schäuble. Es gebe in allen Schuldenländern große Fortschritte – trotzdem seien die Probleme noch nicht völlig gelöst.

Jain sagte: „Wir sind auf einem guten Weg.“ Die Märkte seien wieder in einem Aufwärtstrend. „Danken wir Gott dafür, dass die akute Phase der Krise beendet ist.“ Jain mahnte aber tiefgreifende Reformen in Europa an, etwa in den Rentensystemen oder auf den Arbeitsmärkten. Das sei nötig, um das Wachstum zu steigern. „Wir müssen mit den zwei anderen großen Blöcken auf der Welt mithalten können“, sagte der Deutsche-Bank-Chef mit Blick auf die USA und die Staaten in Asien.

Nachdem bekannt wurde, dass die Arbeitslosenzahl in der Euro-Zone auf den höchsten Stand seit dem Start der Währungsunion 1999 gestiegen ist, äußerten sich Jain und Schäuble auch zu diesem Thema. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat hatten im Dezember 18,7 Millionen Männer und Frauen keinen Job. Jain warnte, dass die EU die gravierende Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen werde, wenn sie ihr Bruttoinlandsprodukt in den kommenden zehn Jahren nur wie derzeit erwartet nur um 17 Prozent steigere.

Der Deutsche-Bank-Chef forderte wegen der alternden Gesellschaften in Europa unter anderem Reformen des Rentensystems und eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Deutschland habe bereits viele Reformen umgesetzt. „Aber der Rest von Europa muss mitziehen“, forderte Jain.

Infografik

Staatsverschuldung in der Euro-Zone (2007-2012*)

in Milliarden Euro


Der spanische Außenminister José Manuel García Margallo betonte, Wachstum und Beschäftigung seien von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas. Ohne Wachstum gebe es keine finanzielle Stabilität. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite verwies darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit in allen EU-Staaten gesteigert werden müsse.

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: „Es ist noch kein wirklich fester Boden, auf dem wir uns gegenwärtig befinden.“ Er zeigte sich enttäuscht, dass bisher keine Regulierung der Finanzmärkte zur Vorbeugung weiterer Krisen gelungen sei. Es sei „wenig verantwortlich, dass wir kaum vorangekommen sind beim Setzen neuer Verkehrszeichen auf den internationalen Finanzmärkten“.

Großes Vertrauen in die Stabilität des Euros und der Euro-Zone äußerte unterdessen Jin Liqun, Aufsichtsratsvorsitzender des chinesischen Staatsfonds CIC, der die riesigen Auslandsreserven des Landes international anlegt. „Die Euro-Zone ist eine sehr wichtige Einrichtung im 21. Jahrhundert“, betonte er. Niemand sollte glauben, dass ein so großes Projekt ohne Anfangsprobleme möglich sei. Aber auch Jin forderte eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Der Unterschied zwischen Europa und Asien sei lange gewesen, dass man in Asien notwendige und in Europa populäre Politik betrieben habe. Dies habe zu den Problemen in der EU geführt.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Reformen in Europa: Schäuble warnt vor Zurücklehnen in der Euro-Krise"

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  • Um vor Zurücklehnen in der EURO Krise zu warnen, sollte man erst einmal definieren, was die EURo Krise ist. Definiert man die Krise als Liquiditätskrise, hat die EZB den Liquiditätsengpass mit Hilfe der BOJ und der FED, die beide den EURO Raum zu Gunsten ihrer Exportwirtschaft fluten, zumindest vorübergehend beseitigt. Ansonsten ist nichts passiert. Dass der durch BOJ und FED stärker werdende EURO die "Wettbewerbsfähigkeit" von Griechenland bis Portugal erhöhen wird, ist ebenfalls kaum zu erwarten. Die Prognose für die EURO Zone mit einer anziehenden Verschuldung - dank EZB - sieht inklusive Schäuble eher düster aus, auch für die CDU bis zur Bundestagswahl.

  • Wen warnt er eigentlich vor dem Zurücklehnen? Die Geberländer oder die Nehmerländer?Die Deutschen braucht er nicht zu warnen, denn sie werden sich nie und nimmer zurücklehnen, haben sie doch eine große Verantwortung übernommen als Bürge. Sie wer-den weiterhin Solidarität üben und die geforderte Leistung erbringen. Die Nehmerländer zu warnen ist ein bißchen naiv, denn sie wissen, daß das Geld fließt, auch wenn sie sich zurücklehnen.



  • Wie wäre Chateau d'If?

    Obwohl es beim sprengen des korrupten EUdSSR Molochs Brüssel ganz sicher nicht darum geht wo die Trümmer hinfliegen. Hauptsache der Misthaufen ist dem Erdboden gleich gemacht und frisst keine Milliarden mehr!
    Man sollte Brüssel und Straßbourg plattmachen wie Sodom und Gomorrha.

    Schäuble kann seit Monaten eh keinen klaren Gedanken fassen. Das sind nur noch Durchhalteparolen aus dem Führerbunker. Mehr nicht.

    Bis zur Bundestagswahl wird das Desaster und die Fakten und Zahlen totgeschwiegen. Die Schafherde könnte ja wach werden und die Wölfe bemerken, bevor die Schafe die Wölfe zu ihren Anführern gewählt haben.

    Jetzt weiß ich auch warum man in Deutschland nicht einfach so ein paar echte Waffen kaufen kann. Wäre es so, dann würden sich unsere Politiker diese Politik gegen den Wohlstand des Bürgers gar nicht trauen.

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