Reformen müssen viel tiefer greifen
Merz warnt vor fortschreitender Deindustrialisierung Deutschlands

Der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, spricht sich gegen eine Vereinheitlichung der Steuersätze auf EU-Ebene aus, wie sie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wegen der niedrigen Steuersätze in den EU-Beitrittsländern gefordert haben.

HB BERLIN. "Man kann nicht wirklich davon sprechen, dass die EU-Beitrittsländer Steuerdumping betreiben. Sie geben ausländischen Investoren keinen Vorteil, den die Inländer nicht genauso hätten. Die Probleme, die wir haben, sind hausgemacht und haben mit der EU-Osterweiterung allenfalls am Rande zu tun. Die Steuerbelastung in Deutschland ist insgesamt zu hoch", sagte Merz dem "Handelsblatt".

Nach Ansicht des Fraktionsvizes wird die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland unterschätzt. "Die Deindustrialisierung Deutschlands geht offenbar schneller voran, als wir ohnehin schon befürchtet haben. Wir müssten viel schneller und viel tief greifender den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und das Steuersystem reformieren als bisher vorgesehen." Merz warnt vor den Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der Wegzugsteuern auf Betriebsvermögen kürzlich für rechtswidrig erklärt hatte. Würde die deutsche Finanzverwaltung die Entscheidung umsetzen, "brechen hier alle Dämme, die die Unternehmen zur Zeit noch in Deutschland halten", sagte Merz.

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