"Reformen notwendig"
Des Kanzlers Lust am Regieren

Die Lust am Regieren ist dem Kanzler anzumerken - und auch, dass sie über die laufende Legislaturperiode hinausreichen könnte.

Reuters BERLIN. Zwar sei die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2006 wieder antreten wolle, „auch ein Prozess“, sagt ein hemdsärmeliger Gerhard Schröder lächelnd, für sich habe er aber schon entschieden: „Ich weiß es schon.“ In der ersten Pressekonferenz nach seinem Urlaub in Hannover - sie dauert gut zwei Stunden und Finanzminister Hans Eichel muss mit seinem direkt nach Schröder geplanten Auftritt auf Donnerstag ausweichen - zeigt der Kanzler, dass er um Zustimmung wirbt. „Ich habe Vertrauen darin, dass es richtig ist, was wir tun.“ Und das Vertrauen sollen auch die Bundesbürger bekommen.

Die aktuellen Umfragewerte - Forsa sieht die SPD bei 30 %, die CDU/CSU bei 45 % - wischt der Parteichef und Bundeskanzler mit einem Handstreich weg. Die Steuersenkungen und die „Agenda 2010“ hülfen der Wirtschaft und damit am Ende jedem Einzelnen, und dies werde die Umfragewerte schon wieder steigen lassen. Ohnehin seien sie nicht „signifikant anders“ als vor einem Jahr, und damals sei er wenig später wiedergewählt worden. Allerdings kann der Kanzler derzeit mit der Rekord-Dürre nicht bei den Bürgern punkten wie vor einem Jahr mit seinem entschlossenen Auftreten in der Flut-Katastrophe.

Die unterschiedlichen Standpunkte in der SPD, was Details der Reformprojekte ebenso wie die Programmatik insgesamt angeht, schiebt der Kanzler beiseite. „Diese ganzen munteren Debatten beunruhigen mich überhaupt nicht“, sagt er. „Wenn das nicht als Drohung verstanden wird, werde ich mich auch daran beteiligen.“ Einen Vorgeschmack gibt er schon - soziale Gerechtigkeit sei nicht im Sinne tradierter Verteilungskämpfe zu verstehen, sondern im Bemühen um Chancengleichheit.

Im Laufe der Pressekonferenz wird Schröder lockerer, die kalkulierten Humoresken häufen sich. Mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi werde er kommende Woche in Verona über die Lkw-Maut sprechen können, dies könne man „auch bei Carmen“ tun, fügt der Kanzler hinzu, um augenzwinkernd nachzusetzen: „Nicht dass jemand falsche Verdächtigungen daran knüpft: Das ist eine Oper.“ Und er habe bei dem Musikfestival „Carmen“ sehen wollen, auf jeden Fall aber nicht die Verdi-Oper „Nabucco“, in der ja schließlich ein Gefangenenchor auftrete.

Doch ernst ist es ihm schon auch, immer wieder bemüht er das Wort von der „objektiven Notwendigkeit“ seiner Reformen. „Denn, das was wir tun, ist notwendig und liegt im wohl verstandenen Interesse des Landes.“ Damit will er die Union überzeugen, auch wenn „rationale Gespräche“ wohl erst nach der bayerischen Landtagswahl vom 21. September möglich seien. Am Ende könnte der Titel „Agenda 2010“, unter den er seine Reformvorhaben bei seiner Regierungserklärung im März gestellt hat, ein weiteres Indiz sein, dass er über 2006 hinaus regieren will. Im Jahr 2010 würde seine dritte Legislaturperiode enden, wenn es denn so käme.

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