Reformen notwendig
Ministerium: Keine Zusammenlegung der Pflegekassen

Der Vorstoß der gesetzlichen Krankenkassen, zur Reform der finanziell angeschlagenen Pflegeversicherung eine Zusammenlegung mit den privaten Kassen anzugehen, ist bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen.

HB BERLIN. „Wir lehnen das ab“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Es bestehe zwar kein Zweifel daran, dass es Reformen bei der Pflegeversicherung geben müsse. Der Vorschlag zur Zusammenlegung von gesetzlichen und privaten Kassen sei aber nicht zielführend.

Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen, Doris Pfeiffer, hatte im „Handelsblatt“ gesagt: „Der einzig sinnvolle Weg wäre, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenzuführen.“ Es sei nicht einzusehen, warum sich Menschen mit höherem Einkommen aus der Solidarität verabschiedeten und die demographischen Lasten den gesetzlichen Kassen aufbürdeten, sagte sie. „Wir haben noch zwei oder drei Jahre Reserven, um das Defizit abzudecken. Die Frage ist: Wie soll danach die Finanzierung gesichert werden.“

Nach einer Prognose des Sozialministeriums vom Mai dürften die Rücklagen der gesetzlichen Pflegekassen bis 2007 verbraucht sein; bis zum Jahr 2010 wird ein Schuldenberg von 5,7 Mrd. € erwartet. Der Ministeriumssprecher sagte, die Prognose sei überholt. Es seien weder die wirtschaftliche Entwicklung noch die geplante Einführung eines Beitragszuschlags für Kinderlose berücksichtigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%