Reformen
Pofalla fordert SPD-Zustimmung zu Hartz IV-Korrektur

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD aufgefordert, ihre Blockade gegen weitere Kürzungen beim Arbeitslosengeld II aufzugeben.

HB BERLIN. „Die SPD muss sich entscheiden, was sie will: weitere Fundamentalkritik, wenn es um eine Korrektur von Hartz IV geht, oder daran mitarbeiten, dass die Hilfe auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wird“, sagte Pofalla in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitschrift „Super Illu“. Die Union wolle nicht Regelsätze für jene beschneiden, denen kein Job-Offerte gemacht werde. Die Kürzungsforderungen bezögen sich auf Arbeitslose, die sich der Arbeitsaufnahme verweigerten, obwohl sie ein Angebot hätten.

Pofalla setzte sich mit seinen Äußerungen in Widerspruch zu Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Der CDU-Politiker warnte in „Bild am Sonntag“ vor neuen Kürzungsvorschlägen beim Arbeitslosengeld II. Er verwies auf vereinbarte Sanktionsmöglichkeiten zum 1. Januar nächsten Jahres und erklärte: „Wir sollten diesen Mechanismus erst mal wirken lassen“. Darüber hinaus mahnte der Chef des Kanzleramtes: „Wir sollten uns vor einer vorschnellen Schuldzuweisung an die Betroffenen hüten.“ Es gelte aber auch: die Anreize zur Arbeitsaufnahme müssten stimmen.

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