Reformen
Regierung entlastet Familien

Arbeitslosenbeitrag, Kinderfreibetrag, Wohngeld: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Das muss als nächstes durch den Bundestag.

HB BERLIN. Der Kabinettsbeschluss sieht vor, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Anfang 2009 von 3,3 auf 2,8 Prozent sinkt. Ab Juli 2010 gilt ein Beitrag von 3,0 Prozent.

Zudem wird das Kindergeld erhöht. Für die ersten beiden Kinder steigt es 2009 um zehn Euro auf monatlich je 164 Euro. Für jedes weitere Kind beträgt die Erhöhung 16 Euro. Für das dritte Kind gibt es demnach 170 Euro, ab dem vierten Kind 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer steigt um 200 Euro auf 6000 Euro. Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen zudem jeweils zum Schuljahresbeginn einen Betrag von 100 Euro erhalten.

Jobs in Privathaushalten für Putzhilfen, Hausangestellte oder Kinderbetreuung sollen zudem stärker gefördert werden. Maximal werden pro Jahr Ausgaben von 20.000 Euro begünstigt, von denen 20 Prozent angerechnet werden. Dies bedeutet eine maximale Steuerermäßigung von 4 000 Euro.

Das Kabinett beschloss auch, die ab 2009 geplante Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Bedürftige erhalten rückwirkend ab 1. Oktober rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Dies kommt laut Koalition gut 800 000 Haushalten in der Heizperiode zugute.

Die Beschlüsse sollen als nächstes vom Bundestag beraten werden. Die Kabinettssitzung wurde vorverlegt, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit für eine Regierungserklärung zum Rettungspaket für den Finanzmarkt zu geben. Am Nachmittag fliegt sie zum EU-Gipfel nach Brüssel.

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