Reformen
Rürup fordert höheren Steuerzuschuss für Gesundheit

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup fordert, das Gesundheitswesen stärker über Steuern zu finanzieren als von der Bundesregierung geplant. Über einen Mix aus Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und der Einkommensteuer ließen sich erhebliche positive Beschäftigungseffekte erzielen, wenn zugleich die Beiträge zur Krankenversicherung gesenkt würden, schreibt der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einem Gutachten, das er morgen auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung erläutern wird.

BERLIN. Die Bundesregierung plant mit der Gesundheitsreform, den bisherigen Steuerzuschuss von 4,2 Mrd. Euro im kommenden Jahr auf 1,5 Mrd. Euro deutlich zu reduzieren. Ab 2008 soll er dann jedes Jahr wieder um 1,5 Mrd. Euro erhöht werden. Mit der Absenkung in 2007 stehe die Politik der Bundesregierung im Gegensatz zu einem in den vergangenen Jahren entstandenen breiten gesellschaftlichen Konsens, gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Sozialversicherung über Steuern zu finanzieren, so Rürup.

Der Chef der Sachverständigen verweist auf eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Demnach führt ein größerer Steueranteil in der sozialen Sicherung generell zu höherer Beschäftigung. Denn weil die Sozialversicherungsbeiträge sinken, sinken auch die Lohnkosten, argumentieren die DIW-Ökonomen. Und dann werden deutsche Unternehmen international konkurrenzfähiger.

Den größten Effekt ermittelte das DIW, wenn Sozialbeiträge gesenkt und gleichzeitig Mehrwert- und Einkommensteuer erhöht werden. Eine auf diese Art finanzierte Abgabensenkung um 50 Mrd. Euro würde dauerhaft eine halbe Million neue Jobs schaffen, prognostizieren die DIW-Experten. Noch größer wären die Beschäftigungseffekte, wenn Steuern gezielt eingesetzt würden, um die Abgabenlast im unteren Einkommensbereich zu senken – etwa über einen Grundfreibetrag bei Sozialabgaben.

Rürup hält eine stärkere Steuerfinanzierung schon deshalb für geboten, weil sich die Schere zwischen Brutto- und Nettolöhnen seit Beginn der 90er-Jahre vor allem wegen steigender Krankenkassenbeiträge um über 50 Prozent vergrößert hat. Deshalb seien sozialversicherungspflichtige Jobs, vor allem im Bereich einfacher Tätigkeiten, abgebaut worden, die Flucht in die Schattenwirtschaft nehme zu. Dagegen sinkt die Nachfrage der Wirtschaft nach hoch qualifizierten Arbeitnehmern bei steigenden Sozialabgaben nur wenig.

Als Kriterium für den Umfang steuerfinanzierter Leistungen schlägt Rürup die Höhe der versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen vor, einschließlich der beitragsfreien Kinderversicherung. Diese Summe liegt nach Berechnungen des Sachverständigenrats bei rund 43 Mrd. Euro. Als besten Weg zur Umfinanzierung favorisiert Rürup das Modell einer einheitlichen Kopfpauschale: Dabei würde der Sozialausgleich in der Krankenversicherung, der bisher über prozentuale Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenze realisiert wird, aus Steuern finanziert.

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