Reformen sollen die Basis legen
Regierung erklärt Vollbeschäftigung zum wichtigsten Ziel

Die Bundesregierung sieht die Vollbeschäftigung als wichtigstes wirtschaftspolitisches Ziel an. Dazu gehöre insbesondere die Anhebung der Beschäftigungsquoten, hieß es in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten „Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2004“.

HB BERLIN. Um die anvisierten 70 % Beschäftigungsquote bis 2010 zu erreichen, müssten aber die eingeleiteten Reformen effektiv umgesetzt werden. 2003 lag die Quote den Angaben zufolge bei 64,9 % und damit über EU-Durchschnitt.

Die Bundesregierung sieht in ihrer Reformpolitik einen wichtigen Beitrag, um langfristig wieder zur Vollbeschäftigung in Deutschland zu kommen. In dem nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan 2004 (NBA) rechnet die Regierung weiter mit einem beschleunigten Wachstum bei einem zunächst nur langsamen Rückgang der Arbeitslosenzahl.

„Mit grundlegenden strukturellen Reformen wird die Basis für eine Rückkehr auf einen Wachstums- und Beschäftigungspfad geschaffen, der langfristig wieder Vollbeschäftigung ermöglicht“, heißt es in dem Bericht. Darin wird auf die geltende Wachstumsprognose der Regierung von 1,5 bis zwei Prozent für dieses Jahr verwiesen. „Die Bundesregierung geht (...) von einer beschleunigten Fortsetzung der im letzten Jahr begonnenen konjunkturellen Belebung aus“, heißt es weiter. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl werde zunächst aber nur langsam sinken, wobei die Regierungsprognose in diesem Jahr nur einen Rückgang um rund 20 000 auf 4,36 Mill. unterstellt.

Mit dem beschäftigungspolitischen Aktionsplan erfüllt die Bundesregierung die Auflage der Europäischen Union (EU), ihren Beitrag zur Umsetzung der Leitlinien für eine gemeinsame europäische beschäftigungspolitische Strategie zu erläutern. Übergreifendes Ziel der EU sind Vollbeschäftigung, Steigerung der Arbeitsplatzqualität und Arbeitsproduktivität sowie soziale Integration und sozialer Zusammenhalt.

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