Reformfinanzierung
Auf Firmen kommt höhere Grundsteuer zu

Deutsche Unternehmen werden künftig voraussichtlich mehr Grundsteuer bezahlen müssen. Grund: Zur Finanzierung Reform der Unternehmensteuern braucht die Koalition 13 Mrd. Euro. Offenbar könnten sich auch große Teile der Wirtschaft mit dieser Steuererhöhung abfinden.

dri/asr DÜSSELDORF. „Ich glaube, dass wir da am Ende etwas machen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel dem Handelsblatt. Die kommunale Grundsteuer wird auf den Wert von Grundstücken erhoben. Deubel ist Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die bis September Details zur Unternehmensteuerreform und zu deren Finanzierung erarbeiten soll. Daran sollen auch die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft mitwirken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) luden sie und die Gewerkschaften dazu in einem gemeinsamen Brief ein, der dem Handelsblatt vorliegt.

Aus Sicht vieler Firmen wäre eine höhere Grundsteuer im Vergleich zu anderen Schritten noch vertretbar. „Es ist klar, dass wir in der Tendenz über eine Erhöhung reden“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Hintergrund der Diskussion ist, dass die geplante Reform gegenfinanziert werden muss, um die Steuerausfälle im ersten Jahr auf fünf Mrd. Euro zu begrenzen. Da die Wirtschaft zum 1. Januar 2008 um gut 18 Mrd. Euro entlastet werden soll, muss die Bund-Länder-Gruppe für 13 Mrd. Euro Finanzierungsvorschläge erarbeiten.

Der SPD ist sogar eine Anschubfinanzierung von fünf Mrd. Euro zu viel. „Wir werden darum ringen, dass das Delta noch ein Stück darüber hinaus geschlossen werden kann“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte bereits eine höhere Grundsteuer ins Spiel gebracht, um eine von der Wirtschaft gefürchtete höhere Zinsbesteuerung zu verhindern. Allerdings reicht die Grundsteuer allein zur Gegenfinanzierung bei weitem nicht aus. Der Vorschlag des DIHK, die Grundsteuer für gewerblich genutzte Grundstücke zu verdoppeln, würde der Staatskasse rund 2,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen bringen.

Das Handwerk hofft, dass auch Bürokratieabbau möglich wird. „Eine Reform der Grundsteuer sollte sich nicht in einer schnöden Steuererhöhung erschöpfen, sondern gleichzeitig der Vereinfachung dienen“, forderte Lefarth. Eine Totalreform streben auch die meisten Bundesländer an. Ein Konzept von Bayern und Rheinland-Pfalz sieht ein zweistufiges Verfahren vor: Für den Wert von Grundstücken sollen die Kommunen Bodenrichtwerte ermitteln. Gebäude würden nach Typen gegliedert – etwa Büros, Fabriken, Einfamilienhäuser sowie Mietwohnungen. Für jede dieser Klassen würde ein Pauschbetrag je Quadratmeter veranschlagt. Beide Komponenten bildeten zusammen die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, auf die jede Kommune einen Hebesatz anwenden kann. Deubel sagte, Brauns Vorschlag einer Steuererhöhung für Gewerbegrundstücke sei auch in diesem Konzept möglich. Privatgrundstücke werden auf jeden Fall nicht höher besteuert, versprach er.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform beschlossen. Danach soll der gesamte Steuersatz für Kapitalgesellschaften von heute knapp 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Dies würde laut Steinbrück ohne Gegenfinanzierung Steuerausfälle von 14 Mrd. Euro verursachen. Hinzu kämen nach Informationen aus seinem Ministerium zwei Mrd. Euro an Steuerausfällen durch eine neue Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge. Weitere 500 Mill. Euro Ausfälle brächte die Erbschaftsteuerbefreiung für Firmenerben. Und zusätzliche Steuerausfälle von mindestens 1,5 Mrd. Euro würde es den Fiskus kosten, auch Personengesellschaften zu entlasten.

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