Reformgespräch mit Thomas de Maizière
„Druck auf das System wächst“

Um mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem zu erreichen, will die Bundesregierung die Zahlungen der Versicherten für den geplanten Gesundheitsfonds „für viele Jahre“ festschreiben. Das sagte Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) dem Handelsblatt.

Die Politik wolle hart bleiben, auch wenn einzelne Kassen mit dem gesetzlich gedeckelten Zusatzbeitrag der Versicherten nicht auskommen sollten. „Vielleicht verschwindet dann auch mal eine Krankenkasse vom Markt“, sagte de Maizière. Die Reform habe gezeigt, dass es grundlegende Unterschiede zwischen den Volksparteien gebe.

Handelsblatt: Ist der Frühling für die große Koalition bereits vorbei?

Thomas de Maizière: Wir wussten, dass es wieder schlechte Umfragen geben würde. Um es im Börsendeutsch auszudrücken: Wir waren in der ersten Zeit überbewertet, jetzt sind wir unterbewertet. Ich rate, die „Aktie“ zu halten.

Kommt die Enttäuschung nach sieben Monaten nicht etwas früh?

Wir mussten einfach viele Projekte gleichzeitig beginnen, die man lieber in Ruhe geduldig erklärt hätte. Die Eckwerte zur Unternehmensteuerreform etwa waren nötig, damit sie am 1. Januar 2008 in Kraft treten kann. Schließlich müssen noch viele Aspekte genau durchgerechnet werden. Die Eckwerte zur Gesundheit waren wichtig, damit Teile bereits zum 1. Januar 2007 in Kraft treten können. Wir mussten den Haushalt 2007 beschließen, über die Zuteilungsrechte bei CO2-Emissionen entscheiden und etliche EU-Richtlinien umsetzen – um nur einige Themen zu nennen.

Schieben Sie die Unzufriedenheit allein auf die Überlastung?

Nein, aber ich möchte etwas Positives feststellen: Vor Beginn der großen Koalition war doch der Grundtenor der Politikbeobachter, die Volksparteien seien austauschbar, hätten kein Profil mehr. Jetzt stellt sich aber heraus, dass es in einer Reihe von Fragen grundlegende unterschiedliche Herangehensweisen der Volksparteien gibt. Das ist für die Politik in Deutschland gut. Aber ich räume ein: Es hat geschadet, dass einige zu sehr betont haben, was man beim anderen verhindert hat, und nicht, was gut und erfolgreich an der gemeinsamen Arbeit ist.

Ist nicht das Gegenteil der Fall: Die Parteien wirken doch heute sogar austauschbarer?

Nein, das wird sich zeigen, wenn sich der derzeitige Nebel über den Eckpunkten der Gesundheitsreform lichtet. In der Debatte hat sich doch ein grundsätzlicher Unterschied zwischen Union und SPD gezeigt. Die Union will Wettbewerb und kostenbewusstes Verhalten fördern, indem der Patient mehr steuernden Einfluss erhält. Die SPD will zwar ebenfalls weniger Intransparenz, hält aber den Patienten prinzipiell für einen ungeeigneten Steuerungsfaktor. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der den Einstieg in eine Steuerung durch den Patienten ermöglicht und gleichzeitig die Kassen stärkt.

Seite 1:

„Druck auf das System wächst“

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%