Reformgespräche
Steinbrück: „Es wird für Firmen einfacher“

Die Wirtschaft und Teile der Union üben Kritik an der geplanten Unternehmensteuerreform. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprach mit dem Handelsblatt über die Dringlichkeit einer Unternehmenssteuerreform für den Standort Deutschland.

Handelsblatt: Herr Finanzminister Steinbrück, BDI-Präsident Thumann hat zur Unternehmensteuerreform die Sorge geäußert, dass die Firmen am Ende stärker besteuert werden als heute. Ist die Furcht berechtigt?

Steinbrück: Nein, das kann ich ausschließen. Das, was wir planen, ist auf jeden Fall besser für die Unternehmen als das, was wir heute haben. Ich würde mich freuen, wenn auch der BDI und andere Wirtschaftsverbände sich erst einmal unterstützend äußern würden, um dann Verbesserungen im Detail anzuregen, anstatt reflexhaft wegen eines Details gleich alles zu verreißen.

Die Kritik der Wirtschaft und auch aus Teilen der Union entzündet sich an den Plänen, neue Substanzsteuerelemente einzuführen. Seit Jahren wurden diese in Deutschland jedoch zurückgefahren, weil man sie für schädlich hielt. Wie wollen Sie nun die Kehrtwende begründen?

Da halte ich es mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der im Handelsblatt-Interview gesagt hat: Die Feuerwehr muss auch fahren, wenn es den Unternehmen gerade mal schlecht geht. Außerdem kommt es doch darauf an, welche Elemente wir wählen und ob und wie stark und für wen sie in Verlustphasen überhaupt belastend wirken.

Wieso brauchen Sie Steuern auf Ausgaben wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren?

Dies ist eines der Module, über das wir nachdenken. Es muss aber ganz klar sein: Ohne eine breitere Bemessungsgrundlage wäre eine Senkung der Definitivsteuerbelastung aus Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer unter 30 Prozent, wie ich sie vorschlage, nicht bezahlbar. Wir reden dann über Einnahmeausfälle von 14 Mrd. Euro. Es sehen übrigens die meisten Länderfinanzminister ganz genauso, dass die Haushaltslage weder beim Bund noch bei den Ländern derartige Beträge hergeben kann. Wir werden in der weiteren Diskussion aber auch über andere Module nachdenken, um eventuelle Nachteile einzelner Maßnahmen gering zu halten.

Wer ist wir in dieser weiteren Diskussion?

Das ist zunächst einmal die politische Bund-Länder-Gruppe der Finanzpolitiker beider Seiten. Dabei sind von der Union zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Koch, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Wirtschaftsminister Glos und Unionsfraktionsvize Michael Meister. Für die SPD sind das neben mir Frau Hendricks und Herr Nawrath, meine beiden Steuerstaatssekretäre, der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Deubel, und aus der SPD-Fraktion Joachim Poß und Jörg-Otto Spiller. Es gibt in diesem Kreis eine sehr sachbezogene unaufgeregte Debatte. Es war eine gute Idee, diese Runde zusammenzurufen. Die schon bewährte Zusammenarbeit von Herrn Koch und mir setzt sich fort. Ich bin sicher, wir werden gemeinsam für die große Koalition etwas zu Stande bringen, was dem Standort Deutschland nutzt.

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