Reformkommission beginnt ihre Arbeit
Wirtschaft will Mitbestimmung lockern

Unternehmensleitung und Belegschaft sollen nach Ansicht der Wirtschaftsverbände künftig selbst aushandeln, welche Struktur und Größe ein Aufsichtsrat hat.

BERLIN. „Es geht darum, wie sich die Idee einer Verhandlungslösung, die wir auf europäischer Ebene bereits kennen, insgesamt für die deutsche Mitbestimmung nutzbar machen lässt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, dem Handelsblatt. Damit würde die Arbeitnehmerseite nicht mehr zwingend gleich viele Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden wie die Seite der Kapitaleigner.

Diesen Reformansatz wollen die Vertreter der Wirtschaft in die Arbeit einer Regierungskommission zur Reform des Mitbestimmungsrechts einbringen, die am Freitag in Berlin beginnt. Trotz zum Teil fundamentaler Gegensätze zur Position der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission bemüht sich die Wirtschaft um einen offenen Dialog. „Es geht uns nicht um Klassenkampf, sondern um konstruktive Lösungen“, sagte Klaus Bräunig, Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Handelsblatt. Göhner ergänzte: „Es ist schon sehr beachtlich, dass man prinzipiell einen Modernisierungsbedarf anerkennt.“

Die neunköpfige Kommission unter der Leitung des CDU-Politikers Kurt Biedenkopf war noch vor der Bundestagswahl von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzt worden. Auch die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar an ihr festhalten. Biedenkopf, der sich kurz vor der Auftaktsitzung nicht mehr öffentlich äußern wollte, hatte seine Mitarbeit schon im August an eine Zusage Merkels geknüpft.

Nach Schröders Arbeitsauftrag soll die Runde bis Oktober 2006 Ergebnisse vorlegen. Für die Wirtschaft nehmen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und BDI-Chef Jürgen Thumann teil. Die Gewerkschaften sind mit DGB-Chef Michael Sommer und IG-Metall-Chef Jürgen Peters vertreten.

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