Reformkompromiss nicht berücksichtigt
Bundesrat lehnt den Haushalt 2004 ab

Für Regierung und Union steht ein neues Vermittlungsverfahren ins Haus. Die unionsgeführten Länder gingen auf Konfrontationskurs und haben vorerst den Bundeshaushalt 2004 und den Nachtratsetat für 2003 gestoppt.

HB BERLIN. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an. Der einstimmige Einspruch kann allerdings Anfang nächsten Jahres im Bundestag mit Koalitionsmehrheit wieder überstimmt werden. Durch die Ablehnung der Unions-Länder tritt der Bundesetat für das kommende Jahr damit allenfalls verzögert in Kraft. Die Bundesregierung ist dadurch im Januar zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann.

Die SPD hatte zuvor die Union vor einem solchem Vorgehen gewarnt. Der einzige Effekt seien Verzögerungen, kritisierte Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zuvor nach einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten erklärt, die Union wolle nicht für die Schuldenpolitik der Bundesregierung in Haftung genommen werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte zum Nachtragsetat 2003, die Länder könnten nicht für exorbitante Fehleinschätzungen die Verantwortung übernehmen. Falsche Planungsgrundlagen etwa bei der Konjunkturentwicklung hätten dazu geführt, dass die Neuverschuldung des Bundes extrem gestiegen sei von 18,9 Milliarden auf den Nachkriegsrekord von 43,4 Milliarden Euro.

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