Reformpaket
Schäuble wirft SPD Abkehr von Agenda 2010 vor

Zum Jahrestag der Agenda 2010-Vorstellung feiert die SPD. Zu diesem Anlass findet Finanzminister Schäuble (CDU) spitze Worte – sowohl für das Reformpaket als auch für den aktuellen Kurs der SPD.
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PassauBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD Selbsttäuschung im Umgang mit dem Reformpaket Agenda 2010 vorgehalten. „Die SPD zwingt den eigenen Kanzlerkandidaten, nicht das zu vertreten, was in der Agenda steht“, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“.

Es sei eine „beachtliche Leistung an Selbsttäuschung“, die Agenda 2010 zu feiern und sich gleichzeitig davon abzukehren. „Es wäre schön, wenn diejenigen, die die Agenda 2010 feiern, auch zu deren Inhalten stehen würden.“

Insgesamt hält Schäuble das Reformpaket aus dem Jahr 2003 für überbewertet. „Die Agenda 2010 wird bei aller Bedeutung ein bisschen überschätzt“, sagte der CDU-Politiker.

Die Agenda ist nur die Rückkehr zu dem schwarz-gelben Reformkurs, den Schröder 1998 nach seinem Wahlsieg beseitigt hat“, so Schäuble. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Agenda bei einer Bundestagrede am 14. März 2003 vorgestellt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Reformpaket: Schäuble wirft SPD Abkehr von Agenda 2010 vor"

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  • Die Abkehr von der diskriminierenden Agenda 2010 ist allemal richtig. Nur die wichtigsten Korrekturen für die Bürger bleiben aus. Darum sind alle Altparteien nicht mehr wählbar.

  • @Rene
    Sie haben so viel volkswirtschaftlichen Sachverstand,wie ich Kenntnisse von Marsianern.

  • Bei aller Kritik an der Agenda 2010: Wer sich die Situation mit 2003 anschaut (insgesamt und nicht nur einzelne Positionen), der muß froh sein, dass sich etwas getan hat. In den Ländern, die sich weiter in den Kommunismus manövriert haben, während Dtl Reformen vollzogen hat, möchte ich heute nicht leben.

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