Reformpläne
Alles zurück auf null bei der Gesundheit

Kanzlerin Angela Merkel kommt den Unions-Ministerpräsidenten bei der Gesundheitsreform entgegen. Die mächtigen Länderfürsten sollen im Gegenzug öffentlich stillhalten. Die Reform-Arbeitsgruppe der Koalition ist vollends zerstritten - unter anderem beim Reizthema private Krankenversicherungen.

dri/pt/saf/sig BERLIN. Bei einem Treffen am gestrigen Donnerstagabend in Berlin ließ sich die Kanzlerin ausführlich von den Problemen der CDU-Regierungschefs berichten, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. „Die Kanzlerin nimmt die Sorgen der Ministerpräsidenten beim geplanten Gesundheitsfonds und Finanzierungsausgleich zwischen den Bundesländern sehr ernst“, sagte ein Mitglied des CDU-Präsidiums dem Handelsblatt. Damit riskiert sie eine weitere Eskalation im Streit mit der SPD.

Gleichzeitig bat Merkel die Ministerpräsidenten darum, die Kritik an der Reform nicht weiter öffentlich zu äußern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wollte am Donnerstag nicht ausschließen, dass zentrale Aspekte neu verhandelt werden. Zwar hätten die Eckpunkte in ihrem Gesamtzusammenhang einen Sinn, der auch erfüllt werden müsse. „Wenn aber die einzelne Zahl nicht stimmt, muss man darüber reden“, so Koch. Dies sei Sache der Experten.

Die Kanzlerin will am Freitag mit SPD-Chef Kurt Beck darüber reden, wie es beim Reformprojekt weitergeht. Bundesgesundheitsministerin Schmidt machte vorher deutlich, dass sie davon ausgeht, dass es bei den vereinbarten Eckpunkten bleibt. „Die verhandeln nicht nach.“ Sie appellierte an Union, zu den Kompromissen zu stehen. „Wir müssen zueinander finden.“

Unterdessen spitzt sich der Konflikt in der zuständigen Arbeitsgruppe der Regierung weiter zu. Das Gremium erzielte am Donnerstagabend kein greifbares Ergebnis und will am Dienstag weiterverhandeln. Zuvor hatte die Union wichtige Teile der im Juli vereinbarten Eckpunkte in Frage gestellt. So lehnte sie die Überforderungsgrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens für den Zusatzbeitrag ab. Ihn müssen jene Kassen von ihren Versicherten fordern, die mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. „Wenn wir die Krankenkassen in echten Wettbewerb stellen und für Transparenz sorgen wollen, hilft diese prozentuale Schranke überhaupt nichts“, sagte CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er plädierte für eine feste Summe als Obergrenze.

Auch den Vorschlag der SPD für einen neuen krankheitsbezogenen Finanzausgleich trägt die Union nicht mit. Ihr Verhandlungsführer Wolfgang Zöller (CSU) schlug stattdessen vor, neben den bisherigen Ausgleichskriterien Alter und Geschlecht 30 schwere Krankheiten zu berücksichtigen.

Den neuen Entwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für eine Neuordnung der privaten Krankenversicherung (PKV) wollten die vier Unionsvertreter nicht einmal diskutieren. Als die Ministerin sie aufforderte, eigene Vorschläge zu machen, habe Schweigen geherrscht, berichtete ein Teilnehmer. Der Entwurf sieht vor, dass die Tarife der acht Millionen Privatversicherten in Zusatztarife und einen Basistarif aufgespalten werden, der dem gesetzlichen Schutz entspricht. Auf den Basistarif entfallende Altersrückstellungen sollen die Versicherten künftig beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen oder zur gesetzlichen Versicherung mitnehmen können. Bislang nicht versicherte Selbstständige sollen verpflichtet werden, diesen Basistarif abzuschließen. Die PKV-Unternehmen befürchten insgesamt Prämienerhöhungen von bis zu 70 Prozent durch die Reform.

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