Reformpläne
Berlin opponiert gegen Bilanzregeln

Die Bundesregierung hat sich in einem Brief ab das internationale Bilanzierungsgremium IASB gewandt. Sowohl Justiz- als auch Finanzministerium forderten den Vorsitz auf, die bisherigen Reformpläne zu überarbeiten. Die Minister Schäuble und Leutheusser-Schnarrenberger warnten zudem vor Zugeständnissen an die amerikanischen Prinzipien in der Bilanzierung.
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BERLIN/FRANKFURT. Die Bundesregierung setzt das internationale Bilanzierungsgremium IASB stark unter Druck. Das Justiz- und das Finanzministerium fordern in einem Brief an den IASB-Vorsitzenden Sir David Tweedie, der dem Handelsblatt vorliegt, Änderungen an den bisherigen Beschlüssen. Außerdem warnten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eindringlich vor allzu großen Zugeständnissen an die amerikanischen Prinzipien in der Bilanzierung. Andernfalls droht die Bundesregierung mit einer Blockade der Rechnungslegungsreform.

Damit setzt die Regierung dem IASB Grenzen in seinen Verhandlungen mit den US-Rechnungslegungssetzern. Im Kern geht es darum, zu welchem Preis Wertpapiere in der Bilanz verbucht werden. Diese Regeln sind im Standard IFRS 9 (bisher IAS 39) niedergelegt. Derzeit weichen die nationalen Bilanzregeln der USA von den internationalen Bilanzregeln ab. Das IASB versucht diese Gegensätze in Gesprächen mit dem US-Bilanzgremium FASB zu überbrücken. Die USA setzen stärker als Europa auf die Bewertung nach aktuellen Marktpreisen. Dagegen plädieren die Europäer mehrheitlich für eine stärkere Bewertung zu Anschaffungskosten.

Kritiker befürchten, dass nach einer Einigung zwischen IASB und FASB die Marktpreisbewertung künftig doch wieder eine größere Rolle spielen könnte. „Konvergenz darf aus unserer Sicht nicht in die falsche Richtung führen, wenn die deutsche Unterstützung für eine Billigung in der EU nicht letztlich gefährdet werden soll“, schreibt die Bundesregierung nun. Der Widerstand Deutschlands ist für das internationale Bilanzgremium schon deshalb ein Problem, weil jede Änderung der IFRS-Regeln von einer Mehrheit in der EU abgesegnet werden muss. Da mit Frankreich ein weiteres großes Land zum Lager der Skeptiker gehört, würde ein Veto Deutschlands die Chancen auf eine Zustimmung erheblich mindern.

Schon mit den bisherigen Ergebnissen der Reform zeigt sich die Bundesregierung unzufrieden. „Bisheriges Ziel war es, seltener die aktuellen Marktpreise als Bewertungsbasis vorzuschreiben, sondern häufiger die Anschaffungskosten zu berücksichtigen. Wir sind besorgt, dass die richtige Balance bislang noch nicht gefunden ist und IFRS 9 nicht immer ein angemessenes Bild vermittelt. Weitere Verbesserungen von IFRS 9 erscheinen daher erforderlich“, heißt es in dem Brief.

Dabei stützen die beiden Bundesminister vor allem die Position der deutschen Versicherungsbranche. So zeigten sie sich über die Klausel „beunruhigt“, gegen die vor allem die deutsche Allianz opponiert hatte. Denn künftig sollen sich Unternehmen grundsätzlich entscheiden, ob sie Marktpreisveränderungen von langfristig gehaltenen Aktien in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen oder die Schwankungen nur im Eigenkapital verbuchen.

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