Reformpläne der großen Koalition
Kinderlose sollen zur Scheidung zum Notar

Die große Koalition will das Scheidungsrecht vereinfachen, um die Verfahren zu beschleunigen und die Kosten zu senken. Justizministerin Brigitte Zypries verspricht insbesondere Kinderlosen Erleichterungen. Scheidungskinder sollen mehr Rechte bekommen.

HB BERLIN. „Die Verfahren werden künftig schneller und effizienter sein“, sagte die SPD-Politikerin der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Dazu solle ein großes Familiengericht geschaffen werden, das alle Rechtsstreitigkeiten bündelt, die im weiteren Sinne mit einer Scheidung zu tun haben.

Zu den Änderungen für Kinderlose sagte Zypries: „Wenn diese Paare sich einvernehmlich trennen, können sie beim Notar eine übereinstimmende diesbezügliche Erklärung abgeben“. Im anschließenden Gerichtsverfahren müssten sich die Ehegatten nicht mehr von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch würden nicht nur die Gerichte entlastet. sondern auch die Betroffenen.

Kinder von Scheidungswilligen sollen nach Zypries' Worten „in bestimmten Fällen einen eigenen Verfahrensbeistand erhalten. So stärken wir ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten.“ Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig bevorzugt behandelt werden. Die große Koalition sei sich bereits einig, sagte die Ministerin: „Die Regelungen könnten Mitte des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen werden.“

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