Reformpläne
Koalition erwägt neue Gesundheitssteuer

Spekulationen um die Gesundheitsreform: Zur stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems wird einem Zeitungsbericht zufolge diskutiert, eine völlig neue Abgabe einzuführen. Das Bundesfinanzministerium sei beauftragt worden, entsprechende Modelle durchzurechnen. Indes wachsen die Zweifel am Zeitplan für die Reform.

HB BERLIN. Die angeblich aktuell diskutierte neue Steuer zur Finanzierung etwa der kostenlosen Mitversicherung für Kinder solle möglichst von allen Bürgern gezahlt werden und könne am Bruttoeinkommen ansetzen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Denkbar sei, auf sämtliche Einkünfte der Bürger einen geringen Aufschlag zu erheben - unabhängig davon, ob diese aus Arbeit oder Kapitalvermögen stammen.

Anders als die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer stünde das Geld allein dem Bund zu. Zudem würde die Abgabe nicht mit der Reform der Unternehmensteuern kollidieren, da Personenunternehmen nicht betroffen wären, berichtete die Zeitung weiter. Bisher sei aber nichts entschieden.

Die Grünen reagierten empört auf die berichteten Überlegungen. „Es ist typisch für die große Koalition, dass überhaupt über Steuererhöhungen diskutiert wird, bevor überhaupt das Konzept steht“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel der „Netzeitung“.

Union und SPD hatten sich grundsätzlich darauf verständigt, mehr Leistungen des Gesundheitswesens als bisher über Steuern zu finanzieren. Die Union will maximal die 16 Milliarden Euro für die Kinder-Mitversicherung auf diesem Wege aufbringen, die SPD würde gerne darüber hinaus gehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte eine Spanne zwischen 16 und 24 Milliarden Euro genannt. Eine Entscheidung sollen die Koalitionsspitzen treffen, die am Sonntagabend zusammenkommen.

Die CSU besteht Handelsblatt-Informationen weiter darauf, dass auf der Ausgabenseite stärker gekürzt wird als bisher vorgesehen. Gleichzeitig gibt es aber einen innerparteilichen Streit darüber, ob man dafür die Koalitionsrunde am Sonntag notfalls auch platzen lassen sollte. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lehnte die vom CSU-Generalsekretär angeregte Verschiebung der Reformbeschlüsse ab. „Es muss dort auf jeden Fall zum Beschluss über Eckpunkte der Reform kommen“, sagte Ramsauer dem Handelsblatt. "Die große Koalition muss erneut ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Denn die Probleme werden durch eine Verschiebung der Beschlüsse auch nicht kleiner.“

Ramsauer betonte, dass die CSU in der Debatte die klarste ordnungspolitische Position in der großen Koalition beziehe. Steigende Gesundheitskosten müssten nicht durch höhere Steuern oder Abgaben, sondern notfalls durch eine Herausnahme bestimmter Gesundheitsleistungen aus der Krankenversicherung und private Zusatzversicherungen aufgefangen werden. „Eigenverantwortung muss vor eine Sozialisierung des Systems gehen“, betonte Ramsauer.

Beflügelt fühlt sich die CSU in ihrer Haltung durch das Nachgeben der SPD beim Gleichstellungsgesetz. Man könne also auch in der großen Koalition durchaus etwas durchsetzen, wenn man nur hartnäckig genug sei, heißt es in der Landesgruppe im Bundestag. Zugleich sorgt man sich in der Partei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der SPD in der Frage des Einsatzes von Steuergeldern in der Krankenversorgung zu weit entgegenkommen könnte.

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