Reformpläne
Scholz wünscht sich einfacheres Arbeitsrecht

Der Bundesarbeitsminister will eine Arbeitsmarktreform rasch und beherzt angehen - wenn er denn dabei auf die Unterstützung von Arbeitgebern und Gewerkschaften bauen kann. Während der SPD-Politiker dafür vom Wirtschaftsrat der CDU gelobt wird, sind die Differenzen beim Thema Mindestlohn weiter unüberbrückbar.

BERLIN. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, eine beherzte Vereinfachung des unübersichtlichen Arbeitsrechts anzugehen. Ausgangsbasis könnte etwa der Entwurf für ein zusammenhängendes Arbeitsgesetzbuch sein, wie ihn Kölner Wissenschaftler mit Begleitung der Bertelsmann-Stiftung entwickelt haben. Sollten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam hinter einen solchen Ansatz stellen, „bin ich bereit, das in den Bundestag einzubringen und es in kurzer Zeit umzusetzen“, sagte Scholz auf einem Arbeitsmarktforum des Wirtschaftsrats der CDU.

Ein transparentes Gesetz biete die Chance, dass Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen leichter mit dem Arbeitsrecht umgehen könnten. Insofern könne es „sicher auch einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum“ leisten. „Ich stehe dafür zur Verfügung“, sagte Scholz. Gemessen an früheren Einlassungen des Arbeitsministeriums zeigte er sich damit deutlich aufgeschlossener.

Als zentrale Probleme des Arbeitsrechts gelten, dass es zum einen über viele Einzelgesetze verstreut ist. Zum anderen ist es stark durch Richterrecht geprägt und damit oft sogar widersprüchlich. Wichtige Fragen rund um den Arbeitsvertrag – ob Kündigungsschutz, Urlaubs- oder Entgeltansprüche – lassen sich daher selten durch einen bloßen Blick ins Gesetzbuch klären.

Im Rahmen eines „Forums Arbeitsvertragsgesetz“ bei der Bertelsmann-Stiftung haben vor diesem Hintergrund die Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis einen Gesetzentwurf geschrieben, der den aktuellen Rechtsstand möglichst ausgewogen und trotzdem einfach wiedergeben soll. Der Entwurf wird seit einigen Jahren von Experten diskutiert und immer wieder aktualisiert.

Trotz verbreiteter Anerkennung für die fachliche Leistung dahinter tun sich allerdings Arbeitgeber und Gewerkschaften schwer, eine Umsetzung zu unterstützen: Beide fürchten, dass sich die Rechtslage zu ihren Lasten verschieben könnte. Das Projekt hat damit ein ähnliches Schicksal wie die Steuervereinfachung: Selbst erklärtes Bemühen um „bloße“ neutrale Entbürokratisierung stößt schnell an Richtungsfragen zwischen mehr wirtschaftlicher Freiheit oder mehr Sozialschutz.

Während Scholz mit seinen Hinweisen zum Arbeitgesetzbuch beim Wirtschaftsrat auf Wohlwollen stieß, blieben die Gegensätze beim Thema Mindestlohn unüberbrückbar. Damit „treiben SPD und Gewerkschaften gerade die Schwächsten der Gesellschaft in die Armutsfalle“, sagte Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk. „Sie verbauen Aufstiegschancen im regulären Arbeitsmarkt.“

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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