Reformplan
SPD-Politiker wollen Gesundheitsfonds kippen

Nach der Verschiebung der Gesundheitsreform wittern in der SPD die Gegner des geplanten Gesundheitsfonds Morgenluft: Vertreter der Parteilinken und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinen, dass es besser wäre, die zentrale Sammelstelle für Kassenbeiträge gleich ganz zu beerdigen.

BERLIN. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, die durch die am Mittwochabend im Koalitionsausschuss beschlossene Verschiebung der Reform auf den 1. April 20007 gewonnene Zeit zu nutzen, um den für 2008 geplanten Gesundheitsfonds „gründlich zu überdenken“. „Auf den Fonds kann man meiner Meinung nach verzichten“, sagte Nahles. Wenn jetzt SPD-Vizekanzler Franz Müntefering und andere führende Koalitionspolitiker erklärten, mir der Verschiebung solle nur mehr Zeit zur Klärung von Einzelheiten gewonnen werden, sei dies nur die halbe Wahrheit. „Es geht nicht nur um die Lösung technischer Probleme.“ Der Fonds werfe vielmehr grundsätzliche Fragen auf, die bislang nicht beantwortet seien.

Der Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte dem Handelsblatt, der Fonds sei nicht nur überflüssig, weil er die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen nicht löse. „Der Fonds ist brandgefährlich, weil er die Entsolidarisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben wird und die Beitragsbelastung von Arbeitgebern und Versicherten weiter nach oben treibt.“ So werde der „kleine Kopfpauschale“ genannte Zusatzbeitrag, den Kassen erheben müssen, die mit den Zuweisungen aus dem Fonds nicht auskommen, dazu führen, dass die Kassen statt um die beste Qualität um gut verdienende Versicherte konkurrieren.

„Nur ein gut verdienendes Klientel bietet die Gewähr, dass der auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenze Zusatzbeitrag genug Geld einbringt.“ Der künftige Beitragssatz für den Fonds werde deutlich über dem derzeitigen Durchschnittsbeitrag der 250 Kassen liegen, „weil sonst vor allem die Ortskrankenkassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen werden,“ warnte Lauterbach. Dies sei das Gegenteil einer sinnvollen Reform. Außerdem sei bislang nicht erkennbar, wie zentrale Probleme wie ein zielgenauerer Finanzausgleich sowie der Einzug des Fondsbeitrags und des Zusatzbeitrags gelöst werden könnten, ohne eine neue gigantische Bürokratie aufzubauen.

Zuvor hatte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ihre Kritiker davor gewarnt, die Verschiebung der Gesundheitsreform als Zeichen für einen Verzicht zu begreifen. „Sie kommt“, sagte Schmidt am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Der Gesundheitsfonds starte wie geplant im Jahr 2008. Parallel dazu komme ein neuer Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen. Dieser Punkt ist zwischen SPD und Union noch strittig.

Schmidt wies Kritik am Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen zurück. Dieser werde „keine neue Behörde“. Kritikern der Krankenkassen hielt die Ministerin entgegen: „Vielleicht ist es auch die Angst vor Transparenz, vor Effizienz und vor mehr Wechselmöglichkeiten der Versicherten.“ Finanzströme würden durch den Fonds transparenter, der „Wettbewerb um gute Qualität in der Versorgung“ werde angeheizt.

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