Reformpolitik
Schröder lobt sich selbst für Agenda 2010

Kritiker warfen ihm vor, seine Reform der Sozialsysteme sei handwerklich nicht gut gemacht gewesen. Sieben Jahre später schlägt Altkanzler Gerhard Schröder zurück - und reklamiert das derzeitige Wirtschaftswachstum für sich.
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HB BERLIN. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die unter ihm beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschung verantwortlich. "Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Mittwoch-Ausgabe.

Die 2003 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Agenda 2010 habe einen erheblichen Anteil am Aufschwung. Zudem habe es eine vernünftige Lohnpolitik der Gewerkschaften gegeben und eine Position der mittelständisch orientierten deutschen Wirtschaft, die sehr frühzeitig weltmarktfähig geworden sei.

Ohne die damaligen Reformen würde Deutschland dort stehen, wo derzeit die Nachbarn stünden, die keine Reformen angepackt hätten, sagte Schröder. In Frankreich etwa müsse die Regierung jetzt die notwendigen Einschnitte machen. Enttäuscht sei er aber über die teilweise Abkehr der SPD von der Rente mit 67.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lobte Schröder. Die Agenda 2010 sei ein mutiger Schritt nach vorn und mit dem Risiko des Scheitern verbunden gewesen, sagte er der Zeitung. Der Grundgedanke des Forderns und Förderns sei richtig gewesen.

Kommentare zu " Reformpolitik: Schröder lobt sich selbst für Agenda 2010"

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  • Die Agenda 2010 war eine staatliche Kostensenkungsstrategie und zugleich, was nicht übersehen werden darf, „klassische“ industriepolitik. Das heißt, sie war vor allem auch auf die belange und Wünsche der „National Champions“ gerichtet und die fuhren und fahren bis heute eine Kostensenkungsstrategie. Das Problem ist aber, dass wir schon 2003 vielfach gesättigte Märkte und Überkapazitäten hatten und das gilt ganz besonders für die von wenigen großen Konzernen dominierten globalen Märkte. Wenn man auf Märkten mit hoher Unternehmenskonzentration und Sättigungskennzeichen staatlicherseits die Kostensenkungsbemühungen der Unternehmen unterstützt, dann führt das nicht zu mehr dynamischen Wettbewerb, nicht zu mehr Wachstum und auch nicht zu mehr beschäftigung, sondern bewirkt genau das Gegenteil (http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/08/industriepolitik-in-der-krise-neue-wege.html).

    Sofern aktuell in Deutschland überhaupt von einem Aufschwung gesprochen werden kann, verdankt sich dieser überwiegend den weltweit aufgelegten Konjunkturpaketen in zusammengenommen billionenhöhe, von denen die exportorientierten deutschen Unternehmen überdurchschnittlich profitieren – noch, denn irgendwann läuft dieser Effekt aus und das wird nicht mehr lange dauern. Sollte die globale Wirtschaft einen Rückschlag erleiden, dann wird dies die deutsche Wirtschaft sowie erneut speziell auch die Konzerne besonders hart treffen.

  • Die derzeitige Situation haben wir in der Tat Schröder zu verdanken: Entlastung des Mittelstands, Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, Rente mit 67, Raushalten aus dem irak-Krieg. Offensichtlich bedarf es eines "Linkspolitikers", die richtigen Themen druchzusetzten.
    Leider will die SPD davon jetzt nichts mehr wissen.

  • Sichere Anzeichen von beginnender Demenz und maßlosem Größenwahn!

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