Reformpolitik
SPD stellt Agenda 2010 zur Disposition

Trotz deutlicher Bedenken von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat sich die SPD-Spitze gestern für Korrekturen an den rot-grünen Arbeitsmarktreformen ausgesprochen.

HB BERLIN. Im SPD-Präsidium habe es große Zustimmung für den Vorstoß von Parteichef Kurt Beck gegeben, Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I (ALG I) zurückzunehmen, berichtete SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Er kündigte einen Beschluss des SPD-Vorstands am 22. Oktober dazu an. Wenige Tage später soll der SPD-Bundesparteitag darüber entscheiden.

Heil erwartet allerdings nicht, die Forderung in der Koalition durchsetzen zu können. Sie könne aber Teil des sozialdemokratischen Wahlprogramms werden. Tatsächlich bekräftigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gestern, dass die Union einen längeren Arbeitslosengeldbezug für Ältere nur mittragen werde, wenn gleichzeitig bei den jüngeren Arbeitslosen gekürzt werde.

Beck hatte am Wochenende einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) aufgegriffen. Danach sollen Beschäftigte ab 45 maximal 15 Monate Arbeitslosengeld erhalten, Arbeitnehmer ab 55 für bis zu 24 Monate. Derzeit ist die Bezugsdauer generell auf 12 Monate begrenzt. Nur über 55-Jährige können die Leistung maximal 18 Monate beziehen. Die jährlichen Kosten bezifferte der DGB auf maximal zwei Mrd. Euro im Jahr. Bei der derzeitigen guten Beschäftigungsentwicklung lägen sie sogar deutlich niedriger, sagte ein Sprecher des DGB. Außerdem forderte Beck Korrekturen an der strengen Vermögensanrechnung beim Arbeitslosengeld II.

Müntefering distanzierte sich bei der gestrigen Präsidiumssitzung von Becks Vorstoß. Er müsse sich als Minister an die Koalitionsvereinbarung halten. Auf einem Fachkongress warnte er davor die Hartz-Reformen „wieder aufzurollen“. Konkret lehnte er Becks Forderung ab, die Anrechnung von Vermögen beim Arbeitslosengeld II zu lockern. Anders als viele behaupten, „führt die Vermögensanrechnung nicht zur Altersarmut“, sagte Müntefering.

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