Reformprogramm und Euro-Zone
Schäuble lässt die Griechen zappeln

Finanzminister Schäuble will sich bei der Bewertung des griechischen Reformprogramms Zeit lassen. Doch die Prüfung werde dauern, heißt es aus Berlin. Nun fordert der Eurogruppenchef eine Entscheidung am Freitag.
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BerlinDie griechische Regierung muss weiter auf Reaktion der Bundesregierung auf das Reformprogramm warten, das sie am Dienstag mit den Gläubigerinstitutionen vereinbart hat. „Die Richtung der Vereinbarungen stimmt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es sei aber noch zu früh, eine klare Bewertung des 29-seitigen Papiers vorzunehmen, das am Dienstagabend um 21.30 Uhr in Berlin eintraf. Die Prüfung werde bis Ende der nächsten Woche dauern, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Damit bleibt weiter offen, ob der Bundestag bereits Anfang nächster Woche einberufen wird: Ohne seine Zustimmung kann das dritte Hilfsprogramm nicht anlaufen.

Es gebe damit weiter zwei Optionen: Wenn noch länger über das Programm verhandelt werden müsse, wäre eine weitere Brückenfinanzierung für Griechenland nötig: Das Land muss am 20. August 3,4 Milliarden Euro Zins und Tilgung an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Wenn die Prüfung positiv ausfalle, sei aber auch eine Abstimmung im Bundestag bis Mittwoch möglich: „Beide Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Schäubles Sprecher.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert nun, dass die Finanzminister der Euro-Länder am Freitag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden sollen. Er lud am Mittwoch offiziell zu einer Sondersitzung ein, wie sein Sprecher mitteilte.

Regierungssprecher Seibert gestand zu, dass die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und den vier Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds und Euro-Rettungsschirm ESM „einige wirklich wichtige Reformen“ enthalte. Schäubles Sprecher wies allerdings darauf hin, dass über den genauen Umfang des Programms und die Auszahlungsraten noch weiter verhandelt werde. „Dieser Teil der Vereinbarung liegt noch nicht vor“, sagte er. Während Deutschland auf einer schrittweisen Auszahlung jeweils gegen Reformen beharrt, drängt die EU-Kommission auf eine größere Tranche am Anfang. In dem 25-Seiten-Papier, das dem Handelsblatt vorliegt, wird für die Banken-Rekapitalisierung ein notwendiger Betrag von 25 Milliarden Euro verlangt.

Politisch heikel ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem, dass der IWF über seine Beteiligung am dritten Hilfspaket erst im Herbst entscheiden wird: Bereits im Oktober, so hatten es im Juli die Euro-Regierungschefs beschlossen, soll innerhalb des dritten Programms die erste Prüfung der dauerhaften Schuldentragfähigkeit stattfinden. Erst danach werde der IWF entscheiden. Für den Bundestag bedeutet dies, dass er dem dritten europäischen Hilfspaket zustimmen müsste, ohne sicher sein zu können, dass der IWF mit an Bord bleiben wird. Die ohnehin zahlreichen Nein-Sager in der Unionsfraktion zum Hilfspaket dürften dies als weiteres Argument für ihre Ablehnung nutzen.

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  • Das nennt man eine Europa freundliche Politik !
    Aber, wer die EU- und die Euro-Entwicklung speziell seit ROT/GRÜN kritisiert, ist ein Europa-Gegner, die freundlichste Bezeichnung !

    Stellen wir uns mal vor, man hätte auf sehr viele kritische und warnende, seriöse Politiker-Professoren-Bänker-Unternehmer-Bürger-Wähler und Kommentatoren gehört und ernst genommen ?

    Würde es dem EU-Bürger heute besser gehen ?
    Hätte der Lohn-Dumping-Vandalismus in der EU diese asozialen Ausmaße, gar eine gesetzliche Berechtigung ?
    Hätte der EU-Bürger es nötig, mit der Grenzenlosen "Freiheit" die kriminellen Einbrüche und Diebstähle mit horrenden KOSTEN aufzurüsten ?
    Wäre der bekloppte Privatisierungswahn so ausgewuchert, für wenige Profiteure ?
    Hätten wir heute diese peinliche Energiewende, mit dieser beschämenden Qualität ?
    Hätte u.a. Afrika durch den ausbeuterischen Freihandel aus der EU-USA-China..., diese internen Probleme in der Landwirtschaft (Geflügel/Fleisch) und Textilien, nur wenige Beispiele ?
    Nur wenige Fragen, aber es hat vieles mit der Deregulierung im Arbeitsrecht und im Finanzwesen zu tun und da entstand der kranke, perverse Lobbyismus !

    Hatten/Haben wir nicht verantwortliche Politiker, die durch IHRE persönliche Politik zu Millionären wurden und noch werden, um wenige im Hintergrund zu bereichern ?

    Das ist kein EUROPA und Deutschland, das in eine freundliche und friedliche Zukunft schaut, leider !
    Und wiedermal schlafen zu viele Wähler und Bürger, wie immer in unserer Geschichte !!!

  • Es ist offensichtlich, dass unsere europäischen Freunde versuchen, Deutschland, durch Hektik bei den Verhandlungen, auszutricksen und über den Tisch zu ziehen. ... Das Schöngerechne, dass Deutschland bisher nur an Griechenland "verdient" hat, verschweigt, dass dieser "Verdienst" von den deutschen Bürgern durch entgangene Zinseinnahmen auf ihre Ersparnisse und von Deutschland durch Zinssteuer-Einahmeverluste selber finanziert wurde. Der deutsche Bürger bezahlt also seine angeblichen "Gewinne" selbst.

  • Aha. Unser schönes Geld wird also zum Glück erst an einem Freitag oder Samstag oder Sonntag heraus gehauen statt schon an einem Montag oder Dienstag oder Mittwoch oder Donnerstag. Toller Schachzug.

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