Reformprogramm verabschiedet - Parteitag beendet
Rückendeckung für Merkel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat doch volle Rückendeckung ihrer Partei. Nach dem Wahl-Dämpfer vom Vortag hat ihr Reformkurs die Zustimmung der Parteitags-Delegierten gefunden. Der CDU-Bundesparteitag in Düsseldorf beschloss am Dienstag einstimmig ein umfassendes Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das von Merkel angestoßen wurde.

HB DÜSSELDORF. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitages demonstrierten die CDU-Chefin und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber nach monatelangem Reformstreit Einigkeit vor den rund 1 000 Delegierten.

Stoiber, der von den CDU-Delegierten versöhnlich empfangen und mit freundlichem Beifall bedacht wurde, beschwor in seiner einstündigen Rede mehrfach die Einheit der Union. Für den Wahlsieg 2006 bedürfe es „einer starken Union, und vor allem einer geschlossenen CDU und CSU in den grundlegenden Fragen, wie unser Land reformiert werden soll“. Der bayerische Ministerpräsident forderte aber auch, Klärungsprozesse in den Reformdebatten künftig besser zu organisieren. Vor einem Jahr war Stoiber auf dem Leipziger CDU-Parteitag noch mit äußerster Zurückhaltung begrüßt worden.

Ungeachtet des mäßigen Wahlergebnisses für Merkel sehen führende Unions- und FDP-Politiker die CDU-Chefin gestärkt. Stoiber sprach von einer „überzeugenden Wiederwahl“. Der Schwesterpartei bescheinigte er, programmatisch und personell gut aufgestellt in die Auseinandersetzungen mit Rot-Grün zu gehen. CDU-Vize Jürgen Rüttgers erklärte zum Merkel-Wahlergebnis, man müsse sich an den Kopf fassen, „wenn man so sieht, was kommentiert wird“. Merkel sei „durch dieses Wahlergebnis gestärkt“. Für den CDU-Vize und niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff ist Merkel „klare Nummer eins“ der Christdemokraten.

Merkel hatte am Montag wegen des Reformstreits einen Rückschlag einstecken müssen. Sie wurde mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis als Parteichefin bestätigt. Merkel selbst erklärte, sie habe bei ihrer Wiederwahl keine größere Zustimmung erwartet: „Wir haben keine ganz einfachen Monate hinter uns.“ Die Parteichefin war mit 88,41 % wiedergewählt worden. Vor zwei Jahren hatte Merkel gut fünf Prozentpunkte mehr bekommen.

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