HB BERLIN. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies aber am Montag den Vorwurf zurück, die Regierung wolle im Windschatten der WM umstrittene Vorhaben durchpeitschen. Davon könne keine Rede sein.
Der von der Koalition vereinbarte Zeitplan gebiete es, dass man „vor der Sommerpause mit den Eckpunkten zu Potte kommt“, was die Gesundheitsreform, die Neustrukturierung der Unternehmensbesteuerung und der föderale Struktur betreffe. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bestritt einen Zusammenhang mit der WM. Weder könne man die Weltmeisterschaft absagen, weil noch nicht alle Gesetze fertig seien, noch könne man die Gesetzgebung während der Sportveranstaltung ruhen lassen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Arbeit an den Eckpunkten für eine Reform der Unternehmensbesteuerung abgeschlossen. Den Spitzen von Union und SPD könnte das Modell am nächsten oder übernächsten Wochenende vorgelegt werden, sagte sein Sprecher am Montag in Berlin zu Berichten über angebliche Verzögerungen. „Der Minister ist fertig.“ Steinbrück warte darauf, wann der Koalitionsausschuss die Steuerpläne auf die Tagesordnung setze. Zu Inhalten für die Anfang 2008 geplante Reform machte der Sprecher keine Angaben.
Union und SPD haben für 2008 eine Unternehmenssteuerreform vereinbart. Ziel ist unter anderem, die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften (AG und GmbH) auf international wettbewerbsfähige Sätze zu senken. Zugleich sollen die Steuerbasis (Bemessungsgrundlage) erweitert und die Unterschiede bei der Besteuerung von Kapital- und Personengesellschaften (OHG oder KG) unterm Strich weitgehend abgebaut werden (Rechtsformneutralität).
Die Ausfälle für die Staatskassen sollen bei einer Entlastung der Unternehmen in Grenzen gehalten werden. Eine Aufkommensneutralität scheint zumindest in den ersten Reformjahren nicht möglich. Umstritten ist unter anderem die Zukunft der Gewerbesteuer. Auch innerhalb der Union gibt es Vorbehalte gegen die von der Wirtschaft, Ökonomen sowie Teilen der CDU geforderte Abschaffung dieser Steuer. Neu geregelt werden soll auch die Besteuerung von Kapitalerträgen.
Regierungssprecher Wilhelm bestätigte außerdem, dass die Spitzen von Union und SPD am kommenden Sonntag erneut über die Gesundheitsreform beraten wollen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen treffen sich die Partei- und Fraktionschefs mit den Spitzen der Gesundheits-Arbeitsgruppe im Kanzleramt, nicht aber der Koalitionsausschuss. Heil sprach von „Zwischenetappen“, die in Siebener-Runde „gemacht“ werden sollen.
Der Koalitionsausschuss soll nach den jetzigen Plänen am 25. Juni wieder zusammentreten. Es ist allerdings fraglich, ob die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform dann abschließend erörtert werden können, da neben der Gesundheits- auch noch die Föderalismusreform auf dem Programm steht.
Wilhelm sagte, er halte den Vorwurf des „Durchpeitschens“ nicht für stichhaltig. „Mit der Verabschiedung von Eckpunkten ist ja noch nichts richtig durchgepeitscht oder durchgezogen.“ Es folge das Gesetzgebungsverfahren. „Und damit wird man sich, wenn nach der Sommerpause die WM und die damit Gott sei Dank einhergehende Begeisterung verklungen ist, ja wieder sehr ausführlich befassen.“
SPD-Generalsekretär Heil sprach von drei „großen Brocken“, vor denen die Koalition nach ihrem „guten Start“ nun stehe. „Wir hoffen, dass die große Koalition hier Großes bewegt“, sagte Heil. Die Gesundheitsreform bezeichnete er als „Nagelprobe“ und als „Reform, die gelingen muss“. Er warnte alle Beteiligten vor Vorfestlegungen, die eine Einigung erschweren könnten. Die parlamentarische Sommerpause beginnt nach den letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat am 7. Juli.
