„Reformrendite“
Ökonomen warnen vor Arbeitsmarktprogrammen

Die Große Koalition gerät mit dem geplanten Ausbau von Arbeitsmarktprogrammen zunehmend in Konflikt mit dem Ziel, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Angesichts der am Dienstag beginnenden Parlamentsberatungen über den Haushaltsgesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), warnen Ökonomen daher vor der Gefahr, begonnene Reformansätze zu verspielen.

BERLIN. „Man sollte die aktuellen konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen nicht für langfristige Ausgabenprogramme einsetzen“, sagte Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats, dem Handelsblatt. „Eine Reformrendite wäre erst dann erreicht, wenn die Konsolidierung der Haushalte den derzeitigen Aufschwung übersteht und gewährleistet ist, dass die Haushaltspolitik nicht im nächsten Abschwung wieder gegen verfassungsrechtliche oder EU-rechtliche Grenzen verstößt“, mahnte Rürup.

Ergänzend zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte am Montag die Fraktionsspitze der Union ihre eigenen Schwerpunkte für die Arbeitsmarktpolitik formuliert. Danach soll unter dem Begriff „Reformrendite“ zwar einerseits der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent gesenkt werden, anstatt auf 3,9 Prozent wie bisher geplant. Andererseits setzt sich die Unionsfraktion mit Nachdruck dafür ein, einen neuen Lohnzuschuss für vollzeitbeschäftigte Geringverdiener einzuführen. Zudem fordert sie eine „haushaltspolitisch vertretbare, bessere steuerliche Absetzbarkeit“ von Kosten für Arbeit in Privathaushalten. Dabei geht es um Steuervorteile für Handwerker, Putzfrauen und Kindermädchen.

„Wir wollen ein weiteres Feld von Arbeit gerade für nicht so stark qualifizierte Menschen schaffen und dazu den Privathaushalt als Arbeitgeber weiter stärken“, erläuterte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den auf einer Klausurtagung gefassten Beschluss. Er kündigte an, bei der Regierung einen Gestaltungsvorschlag anzufordern. Arbeitsminister Müntefering hatte sich bereits aufgeschlossen gezeigt, die betreffenden Freibeträge zu erweitern. Weitere Ideen für neue Arbeitsmarktprogramme hatte schon das Bundeskabinett auf seiner Klausur in Meseberg beschlossen.

Wie Rürup wirft auch Heinz Gebhardt vom rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) der Koalition „prozyklische Haushaltspolitik“ vor. Statt im Aufschwung bei den Ausgaben zu sparen, stimuliere sie die Konjunktur zusätzlich durch Mehrausgaben.

Das Programm steht auch den Sparzielen der Haushaltsexperten von Union und SPD entgegen: Sie hatten vergangene Woche vereinbart, dass die Koalition im November einen Etat für 2008 verabschiedet, der mit deutlich weniger als den von der Regierung geplanten 12,9 Mrd. Euro an neuen Schulden auskommt.

Seite 1:

Ökonomen warnen vor Arbeitsmarktprogrammen

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%