Reformstillstand gefährdet deutsches Top-Rating
S&P gibt Warnschuss gen Deutschland ab

Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft und frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel hat vor dramatischen Konsequenzen gewarnt, sollte die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) Deutschlands Kreditwürdigkeit herabstufen. „Die Warnung von S&P sollte die Alarmglocken in allen Parteizentralen schrillen lassen“, sagte Henkel in einem Zeitungsinterview.

HB LONDON. S&P hatte am Dienstag in London angekündigt, im Falle einer instabilen Bundesregierung und ausbleibender Reformen die Bundesrepublik von der Höchstbewertung AAA auf ein niedrigeres Rating herabzusetzen. „Wird diese Drohung wahr, würde das zu einer dramatischen Anhebung der Zinszahlungen der öffentlichen Hand führen“, sagte Henkel der „Rheinischen Post“.

Zwar habe das Wahlergebnis keine unmittelbaren Folgen für die Bonitätsnoten Deutschlands, „das Programm der neuen Regierung wird jedoch wesentlich sein“, hatte S&P mitgeteilt und zugleich dringend weitere Reformen in Deutschland zur Sicherung der Spitzen-Kreditwürdigkeit angemahnt. S&P verwies darauf, dass die politische Konstellation ein Hemmnis für eine auf Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik sein könnte. Auch die weiter notwendigen Wirtschaftsreformen könnten erschwert werden, hieß es.

Henkel sagte weiter, noch profitiere Deutschland von einem niedrigen Zinsniveau. „Aber wenn eine Rating-Agentur Deutschland jetzt herabstuft, bekämen wir ein Haushaltsproblem in den Ländern und Kommunen, das kaum noch beherrschbar wäre.“

Gegenwärtig genießt Deutschland für langfristige Verbindlichkeiten ein „AAA“- Rating, für kurzfristige Verbindlichkeiten lautet die Bonitätsnote „A-1+“. Die Ratingaussichten gibt S&P mit „stabil“ an.

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