Reformstreit bis Jahresende gelöst
Merkel glaubt an Einigung bei Erbschaftsteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Reform der Erbschaftsteuer trotz des Dauerstreits in der großen Koalition bis zum Jahresende unter Dach und Fach bringen. Die CSU mahnte indessen die SPD, sie solle sich bei den Verhandlungen fair verhalten.

HB BERLIN. „Unser Ziel ist und bleibt, dass wir den Generationenübergang vereinfachen wollen“, sagte Merkel am Dienstag auf einem Kongress des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Berlin. Die Arbeit an der Reform sei nicht einfach. „Aber die Abschaffung der Erbschaftsteuer ist keine Alternative.“

Die Regierung müsse allerdings einige Bedingungen einhalten, sagte die Kanzlerin. Die CSU forderte derweil mehr Entgegenkommen von der SPD. Ein neuer Termin für die vertagten Gespräche steht bisher nicht fest. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nannte die Auswirkungen auf Familienbetriebe und die schwierige Situation der Immobilienpreise als Herausforderungen.

Merkel sagte, die konjunkturelle Lage habe sich inzwischen „stark verändert“. Ein Problem sei, dass die geplante Vereinfachung der Generationenfolge in Betrieben mit der Aufgabe kollidiere, Immobilien steuerlich aktueller zu bewerten. Dabei solle verhindert werden, dass vor allem größere Unternehmen ins Ausland abwandern, sagte Merkel. Sie wies damit Sorgen aus der Wirtschaft vor einer höheren Erbschaftsteuer zurück. „Wir können kein verfassungswidriges Gesetz machen. Und deshalb wird noch in der Endphase daran gearbeitet.“

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD zum Einlenken auf. „Ich (erwarte) hier auch die gleiche Fairness uns gegenüber, die wir bisher schon der SPD an Fairness gegenüber gebracht haben.“ Die SPD habe etwa bei der Bahnprivatisierung ein geplantes Paket auch noch einmal aufgeschnürt. CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach sagte, solange die Reform eigentums-, leistungs- und mittelstandsfeindlich sei, werde die CSU hart bleiben.

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