Reformstreit mit der SPD
Gewerkschaftschefs pfeifen Kritiker zurück

Mehrere Gewerkschaftsvorsitzende haben im Grundsatzstreit um den rot-grünen Reformkurs zur Mäßigung aufgerufen.

HB BERLIN. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte am Montag in den ARD-„Tagesthemen“ zu den massiven Angriffen aus dem Gewerkschaftlager auf Kanzler Gerhard Schröder (SPD): „Das hilft uns als Gewerkschaften überhaupt nicht. Wer in der Politik mitgestalten will, muss gesprächsfähig bleiben. Und das erreicht man mit Sicherheit nicht, wenn man sich über die Medien beschimpft.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, nahm Schröder in Schutz.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hatte die rot-grünen Reformen „ein Verarmungsprogramm für Arbeitslose“ genannt und Schröder vorgeworfen, er sei mit seinem Kurs komplett gescheitert.

Schmoldt sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag), die Äußerungen von Bsirske und die Kritik von DGB-Chef Michael Sommer an den Reformen zeigten „ein verkürztes Verständnis von Politik und der Gestaltungsaufgabe der Gewerkschaften“. Möllenberg sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag): „Schröder ist sicher nicht Schuld an der Wirtschafts- und Konjunkturflaute.“ Entscheidend werde sein, ob es der SPD gelinge, ihr soziales Profil wieder zu schärfen. Dem „Handelsblatt“ (Dienstag) sagte Möllenberg, er habe den Eindruck, dass SPD-Chef Franz Müntefering und andere führende Sozialdemokraten „eine Kurskorrektur wollen“.

SPD und Gewerkschaften hatten am Montag trotz anhaltender Differenzen weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert. Müntefering und Sommer wollen bei einem Treffen an diesem Donnerstag versuchen, die neuen Spannungen abzubauen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte, bei einem Treffen der SPD-Führung mit der DGB-Spitze am kommenden Montag müsse Klarheit geschaffen werden, welche „strategische Ausrichtung“ die Gewerkschaftsangriffe hätten.

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