Reformstreit: Nord gegen Süd auch bei der Grundsteuer

Reformstreit
Nord gegen Süd auch bei der Grundsteuer

Verfassungsrichter hegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer - und fordern eine Reform. Zwischen den Bundesländern bahnt sich nach dem Streit über den Länderfinanzausgleich ein neuer Nord-Süd-Konflikt an.
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BerlinBayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen die Höhe der Grundsteuer allein nach Grundstücksgrößen und Nutzungsarten berechnen. Die Nordländer Berlin, Bremen, Niedersachsen, und Schleswig-Holstein wollen den Grundstückswert als Steuerbasis nehmen. Dieser Position hat sich auch Sachsen angeschlossen. Am Donnerstag steht das Thema Grundsteuerreform auf der Tagesordnung der Finanzminister von Bund und Ländern. Ihr Treffen dürfte mit neuen Prüfaufträgen enden.

„Nur wenn wir uns auch an Verkehrswerten orientieren, erreichen wir eine gerechte Besteuerung“, sagt Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). „Eine Neubewertung aller Grundstücke nach dem derzeit gültigen Verfahren würde allein Baden-Württemberg 684 Millionen Euro kosten“, hält Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) dagegen. Einig sind sich Nord und Süd nur darin, dass die Reform der Grundsteuer überfällig ist: Im Erbschaftsteuer-Urteil vom November 2006 mahnte das Bundesverfassungsgericht eine realistische Bewertung von Gebäuden an. Ab 2007, so der Bundesfinanzhof, bestünden daher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer. Die Kommunen, denen die Einnahmen zustehen, fürchten, dass bei der nächsten Klage die Verfassungsrichter die Erhebung der Steuer verbieten könnten.

Bisher dienen als Basis im Westen Verkehrswerte aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland gar von 1935. „In Berlin ist es dringend notwendig, die alten Verkehrswerte zu überwinden, weil sie unfair sind“, sagte Nußbaum. Nach den alten Werten ist die Grundsteuer für DDR-Plattenbauten höher als für sanierte Altbauten. „Es kann nicht das Ziel sein, Mieter, die sich teure Wohnungen leisten können, bei der Grundsteuer zu bevorzugen“, sagte er. Die Südländer sind dagegen überzeugt, dass sich nach Größe und Nutzungsart die Steuerbasis genügend differenzieren lässt.

Gutachter halten das Nord-Modell, das in den Niederlanden und Skandinavien üblich ist, für fairer. Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium schlägt vor, sich an den Mietwerten zu orientieren, um den Aufwand der Wertermittlung kleinzuhalten.

In Westeuropa sei es generell üblich, die Grundsteuer nach Immobilienwerten festzusetzen, heißt es zudem in einer Studie von René Gudat von der Universität Hannover. Nach Grundstücksgrößen wurde die Steuer in den 90er-Jahren in Osteuropa festgesetzt – weil es direkt nach dem Sozialismus noch keine Grundstückswerte gab. Inzwischen gebe es aber auch dort einen Trend zur Wertermittlung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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