Reformstreit
Verbände boykottieren Gespräch mit Schmidt

Die Vertreter der Gesundheits-Spitzenverbände schmollen. Weil ihnen der Kompromiss zur Gesundheitsreform nicht passt, wollen sie eine Anhörung des Ministeriums von Ulla Schmidt boykottieren. Gleichzeitig weisen Experten auf „gravierende Ungereimtheiten“ im Gesetzesentwurf hin.

HB BERLIN. Die großen Spitzenverbände im Gesundheitswesen wollen eine Anhörung der Bundesregierung zur Gesundheitsreform am kommenden Montag platzen lassen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die Spitzenverbände der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung, der Krankenhäuser, Apotheker sowie der Ärzte und Zahnärzte an, der Anhörung fernbleiben zu wollen.

Sie begründeten dies damit, dass ihnen erst am Donnerstag vom Ministerium der Referentenentwurf zugestellt worden sei. Die Einladung zu der fachlichen Anhörung sei zudem ohne vorherige Ankündigung ergangen. Sinn einer solchen Veranstaltung sei es aber, die einzelnen Regelungen detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche Probleme hinzuweisen.

„Dies ist angesichts des Umfangs und der Tragweite der Änderungen in derart kurzer Frist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit“, erklärten die Verbände. Die Anhörung sei somit eine Farce. Der fachliche Rat der Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen sei offenkundig nicht ernsthaft gefragt. Sie bemängelten zudem, dass schon am Dienstag die Abstimmung zwischen den Ressorts stattfinden soll.

Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, die Begründungen der Verbände überzeugten nicht und seien an den Haaren herbeigezogen. „Ich gehe davon aus, dass es den Spezialisten dieser Verbände zuzumuten ist, innerhalb von vier Tagen die ihren Verband betreffenden Teile durchzuarbeiten und sich dazu ein Urteil zu bilden“, sagte der Sprecher von Ressortchefin Ulla Schmidt. Es gehe davon aus, dass alle Verbände die vorherigen Arbeitsentwürfe gekannt hätten, von denen der Referentenentwurf nur geringfügig abweiche.

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Mit der Absage hat sich der seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den Spitzenorganisationen im Gesundheitssystem und der Bundesregierung erheblich verschärft. Nach Angaben aus Verbandskreisen hat es ein solches Fernbleiben an einer Anhörung der Regierung in dem Umfang bisher nicht gegeben.

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