Reformtempo-Debatte belastet: Es kriselt bei Rot-Grün

Reformtempo-Debatte belastet
Es kriselt bei Rot-Grün

Der Streit über das künftige Reform-Tempo in Deutschland belastet zunehmend die die rot-grüne Koalition. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zeigte sich verärgert über den grünen Bündnispartner. „Auf die bin ich gerade nicht so gut zu sprechen“, sagte Müntefering am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

HB BERLIN. Krista Sager hat indes versucht, die Wogen zu glätten. An die Adresse von Franz Müntefering sagte sie am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Derjenige, der das Steuerrad in der Hand hat, der muss dann natürlich auch Kurs halten. Und wenn wir uns darauf verständigen, dass jetzt Kurs gehalten wird, dann ist ja gut.“

Müntefering hatte sich zuvor verärgert über die Grünen geäußert. Es sei in Ordnung, wenn die Grünen Reformmotor sein wollten, aber das Steuerrad behalte die SPD in der Hand.

Mehrere grüne Spitzenpolitiker hatten am Wochenende in Reaktion auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vor einer Verlangsamung des Reformtempos der Koalition gewarnt. „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan“, hatte Scholz zuvor der „Berliner Zeitung“ gesagt.

Es mache keinen Sinn, dass die Grünen sich nun „in solcher Vielzahl“ am Wochenende kritisch zu Wort meldeten, meinte Müntefering. Es sei klar und auch in der Koalition abgesprochen, dass der Reformprozess in Deutschland weitergehe - allerdings mit dem Schwerpunkt Bildung und Innovation.

Scholz selbst widersprach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“ der Einschätzung, die Regierung wolle nicht weiter reformieren: „Wir hören überhaupt nicht auf, sondern wir haben den ersten Teil der Reformen bewältigt. Das sind die sozialen Innovationen gewesen, die schmerzhaft waren, und jetzt kommt die Investition in Zukunft, in Bildung, Forschung und Entwicklung.“

Nach dem Willen von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Regierung auch 2004 keine Reformpause einlegen. Als Reaktion auf die umstrittene Äußerung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte Vize-Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Montag in Berlin: „Die Position des Kanzlers ist, dass auch 2004 ein Jahr mit tief greifenden Reformen wird.“ Scholz hatte am Wochenende gesagt, mit den Reformschritten 2003 sei das Notwendige getan worden. Langguth betonte: „Es gibt keine Abstriche am Reformkurs.“

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