„Reformunwillen“
Gabriel: Umweltgesetzbuch ist gescheitert

Seit 20 Jahren wird in der Politik ein Umweltgesetzbuch debattiert: Nun hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Pläne für gescheitert erklärt. Verantwortlich seien „dumpfer Reformunwillen und blinde Blockadepolitik der Union“, kritisierte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.

dne/HB BERLIN. Ein letzter Einigungsversuch mit CSU-Chef Horst Seehofer vergangene Woche hat demnach keine Lösung erbracht.

Das Umweltgesetzbuch war in der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD offiziell angekündigt worden. Zentrales Ziel war es, die rund 10 000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zu bündeln und zu straffen sowie Genehmigungsverfahren für Neubauten etwa von Industrieanlagen oder Straßen zu vereinfachen. Nach jahrelangen Debatten hatte zuletzt jedoch die CSU ein Veto eingelegt. In der Konsequenz können die Bundesländer ab 2010 für viele Umweltfragen eigene Regeln setzen.

Gabriel erklärte: „Das Umweltgesetzbuch ist am Widerstand Bayerns und an mangelnder Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gescheitert.“ Nun könne sein innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmter Gesetzentwurf nicht mehr ins Gesetzgebungsverfahren gebracht werden. Damit werde es in Deutschland kein Umweltrecht aus einem Guss geben. Dies schade der Wirtschaft und der Umwelt.

Kern des Umweltgesetzbuchs sollte laut Gabriel die sogenannte Integrierte Vorhabengenehmigung sein: „Ein Projekt – eine Behörde – ein Verfahren – eine Genehmigung. Diese Vereinfachungen hat die Union bewusst verhindert.“ Jetzt bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und bei 16 unterschiedlichen Länderregelungen im Naturschutz- und Wasserrecht. Nachteile habe vor allem der Mittelstand.

Die Gründe der Union für die Ablehnung seien „unzutreffend und vorgeschoben“. Weder würden durch die Neuerung Umweltanforderungen verschärft noch wären Unsicherheiten beim Vollzug zu erwarten. Letzte Korrekturen, die er angeboten habe, habe die Union ausgeschlagen. „Hier ist ohne Sinn und Verstand ein Vorhaben zerschlagen worden, das gerade für mittelständische Unternehmen und für Behörden erhebliche Erleichterungen gebracht hätte“, kritisierte Gabriel. Der Widerstand der Union sei „getrieben von Besitzstandswahrern, Bedenkenträgern und Berufsablehnern“.

Nach dem Aus für das Umweltgesetzbuch wies die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Katherina Reiche (CDU), Gabriels Vorwürfe an die Adresse von CDU/CSU scharf zurück. „Die Erklärung des Bundesumweltministers ist ein Eingeständnis seines politischen Scheiterns", sagte Reiche am Sonntag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Der Vorwurf Gabriels an die Union sei falsch. „Wie immer, wenn der Minister mit einem Vorhaben scheitert, sucht er die Verantwortung bei anderen.“

Das Umweltgesetzbuch sei immer ein Herzstück der Umweltpolitik der Union gewesen, betonte Reiche. Jetzt gehe aber dem Umweltschutz „wertvolle Zeit“ verloren. „Deutschland braucht ein einfaches Umweltgesetzbuch, das Umweltschutz auf höchstem Niveau gesetzlich garantiert“, forderte die CDU-Politikerin. Gabriel gabe dieses Vorhaben allerdings „auf die lange Bank geschoben“. Seinem Gesetzentwurf habe es an Qualität gemangelt, kritisierte Reiche und fügte hinzu: „Gabriel hat nachlässig gearbeitet.“

Auch der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) machte Gabriel für das Scheitern verantwortlich. „Wenn er nicht so stur gewesen wäre, hätte man eine Einigung erreicht“, sagte Söder am Sonntag nach Angaben seiner Sprecherin. Der Gesetzentwurf hätte keinen ökologischen Gewinn gebracht, dafür aber „erhebliche Rechtsunsicherheiten“.

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