Reformvorschlag: Grüne wollen Minijobs massiv einschränken

Reformvorschlag
Grüne wollen Minijobs massiv einschränken

Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt provoziert mit ihrem Vorschlag, die Verdienstgrenze für Minijobs auf 100 Euro zu senken. Union und FDP malen den Teufel an die Wand und prophezeien schon Massen-Entlassungen.
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BerlinDie Grünen wollen die Beschäftigung in Minijobs massiv einschränken. Die monatliche Verdienstgrenze solle von derzeit 450 Euro auf 100 Euro sinken, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. Vertreter von Union und FDP warfen den Grünen vor, Minijobber damit in die Arbeitslosigkeit zu treiben.

Göring-Eckardt begründete ihren Vorstoß damit, dass sich die Erwartungen an die von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführten Minijobs nicht erfüllt hätten. „Als wir die Minijobs eingeführt haben, dachten wir, sie seien eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, sagte sie. Dies sei aber nicht der Fall.

Durch eine Reform könnten mehr reguläre Arbeitsplätze entstehen, argumentierte Göring-Eckardt. „Alle Verdienste über 100 Euro im Monat sollen steuer- und abgabenpflichtig werden, mit reduzierten Beiträgen für geringe Einkommen“, sagte sie. „Die Leute wären besser abgesichert und könnten wieder mehr Rentenansprüche aufbauen.“ Als Ausnahme nannte sie den „haushaltsnahen Bereich“, für den die „unkomplizierte Anmeldung der Arbeitskraft erhalten“ bleiben solle.

Als Minijobs werden Beschäftigungsverhältnisse mit einem Monatsgehalt von aktuell bis zu 450 Euro bezeichnet. Minijobber sind bis zu dieser Gehaltsgrenze von Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung befreit. Sie haben dann aber auch keinen eigenen Sozialversicherungsschutz. Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es derzeit rund 7,4 Millionen Minijobs.

Union und FDP warnten vor den Konsequenzen einer solchen Reform. „Wer Minijobs auf 100 Euro beschränkt, nimmt den Menschen die Einstiegsmöglichkeit in reguläre Beschäftigungsverhältnisse und hindert sie am sozialen Aufstieg“, kritisierte der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann. „Der überwiegende Anteil der Minijobber würde in die Arbeitslosigkeit entlassen.“

Der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel wies darauf hin, dass sich der große Teil der Minijobber in Umfragen mit ihrer Beschäftigungssituation zufrieden zeige. Eine „faktische Abschaffung der Minijobs“ würde ihnen die Verdienstmöglichkeiten nehmen. Die Grünen betrieben hier „eine Politik gegen die Interessen der Mitte der Gesellschaft“, kritisierte Vogel.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer räumte ein, „dass eine schlichte Abschaffung der Minijobs gerade kleine Einkommensbezieher stark belasten würde“. Daher diskutiere die Partei derzeit Reformmodelle, um den Niedriglohnsektor neu zu ordnen – etwa durch eine Senkung der Abgaben für kleine Einkommen. Änderungen seien aber nötig, weil Minijobs vor allem für Frauen häufig zur „Niedriglohnfalle“ würden.

Eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hatte kürzlich ergeben, dass gerade Frauen selten den Wechsel aus einem Minijob in eine reguläre Beschäftigung vollziehen. Für Frauen, die lediglich mit einem Minijob Geld verdienten, sei dieser „ein Programm zur Erzeugung lebenslanger ökonomischer Ohnmacht und Abhängigkeit“, heißt es in der Studie.

Der FDP-Abgeordnete Vogel wies darauf hin, dass es sich bei Minijobbern um eine „extrem vielfältige Gruppe“ handle. So sei ein Drittel der Minijobber jünger als 25 Jahre oder älter als 60 Jahre. Der CDU-Politiker Schlarmann warnte, dass von einer Einschränkung der Minijobs in besonderer Weise Studenten betroffen wären, die neben dem Studium Geld hinzuverdienten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Grünen spinnen!

    Die meisten Minijobs waren auch schon vorher gering vergütet, mit dem Nachteil kaum lohnend gewesen zu sein, weshalb meist Schüler und Studenten wegen der Sozialversicherungsfreiheit diese nutzten. Und es sehr schwer war, dafür Beschäftigte zu finden.
    In bestimmten Bereichen, z.B. Altenpflege dürften die Probleme zunehmen, da diese Jobs weiter an Attraktivität verlieren dürften und die öffentlichen Etats selbst nach Steuererhöhungen kaum vernünftige Löhne ergeben würden.

    Es gibt natürlich auch Bereiche, in denen Unternehmer reguläre Jobs in mehrere Minijobs aufgeteilt haben. Das ist in der Tat ein Missbrauch. Dem ist aber schwer beizukommen aus Abgrenzungsgründen. Ob dies eine Aufgabe der Minijobs rechtfertigt, das müsste erst mal begründet werden.
    Zusätzlich war gerade der Minijob überhaupt der Grund für viele Frauen eine Täigkeit aufzunehmen, Da sich ein Vollzeitjob für sie weder finanziell noch zeitlich lohnt.

    Hier offenbart sich weider einmal, dass die Grünen neben guten Absichten wirklich wenig zu bieten haben, wenn es um die Realitäten geht.
    Das liegt wohl auch daran, dass kaum ein Grüner außer seinem staatlich gut finanzierten Job andere Arbeits- und Sozialverhältnisse überhaupt kennt.
    Was bleibt ist letztlich eine Abgabenerhöhung bei den schwächsten der Gesellschaft der Gewinn an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsberhältnissen dürfte marginal bleiben. denn das würde voraussetzen das die Abgaben allgemein deutlich sinken würden, was für die Grünen natürlich indiskutabel ist.

    H.

  • ... Fortsetzung
    Ein kleiner Hinweis am Rande: Die Abgabenlast des AG in meinem Fall betrachte ich zwiespältig. Ich habe kein Problem damit, dass ein (geringer) Teil als Lohnsteuerpauschale definiert wird. Selbst der Pausch-Betrag für die RV halte ich für gerechtfertigt, da, auf Nachfrage bei der RV, ein Teil der Beträge dem RV-Konto der Mitarbeiterin gutgeschrieben wird (ihrem Rentenkonto der Haupttätigkeit). Ein Problem habe ich allerdings mit der Pauschale für die KV. Dieser Beitrag landet im "schwarzen Loch" der Krankenkassen. Daraus entsteht keinerlei Anspruch für die Mitarbeiterin. Es wäre sicher einmal interessant zu erfahren, welche Überschüsse hier den Krankenkassen für Null Leistung zufließen.
    Mein Lösungsvorschlag für eine "Humanisierung" der Minijobs wäre, dass man eine Grenze für die monatliche Arbeitszeit einführt. Oder, noch einfacher, man würde einen Zweitjob in die Steuerklasse einordnen, in der die Haupttätigkeit ausgeübt wird und das Abgabenmonster Steuerklasse 6 abschaffen.

  • ... Fortsetzung
    Ein kleiner Hinweis am Rande: Die Abgabenlast des AG in meinem Fall betrachte ich zwiespältig. Ich habe kein Problem damit, dass ein (geringer) Teil als Lohnsteuerpauschale definiert wird. Selbst der Pausch-Betrag für die RV halte ich für gerechtfertigt, da, auf Nachfrage bei der RV, ein Teil der Beträge dem RV-Konto der Mitarbeiterin gutgeschrieben wird (ihrem Rentenkonto der Haupttätigkeit). Ein Problem habe ich allerdings mit der Pauschale für die KV. Dieser Beitrag landet im "schwarzen Loch" der Krankenkassen. Daraus entsteht keinerlei Anspruch für die Mitarbeiterin. Es wäre sicher einmal interessant zu erfahren, welche Überschüsse hier den Krankenkassen für Null Leistung zufließen.
    Mein Lösungsvorschlag für eine "Humanisierung" der Minijobs wäre, dass man eine Grenze für die monatliche Arbeitszeit einführt. Oder, noch einfacher, man würde einen Zweitjob in die Steuerklasse einordnen, in der die Haupttätigkeit ausgeübt wird und das Abgabenmonster Steuerklasse 6 abschaffen.

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