Reformvorschlag: Rösler will Solarförderung zusammenstreichen

Reformvorschlag
Rösler will Solarförderung zusammenstreichen

Für die Solarindustrie wird es ungemütlich. Bundeswirtschaftsminister Rösler sieht die bisherige Förderpraxis für die Branche kritisch und fordert eine Reform. Das wirtschaftlich vernünftige Maß sei überschritten.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Förderung der Erneuerbaren in ihrer jetzigen Form habe sich überlebt, sagte er dem Handelsblatt. „Das sprengt auf Dauer das System und ist nicht zukunftsfähig“, sagte der Minister. Besonders kritisch sieht Rösler die  Photovoltaik. Die  Ausbaugeschwindigkeit übersteige das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint“, sagte er.

Rösler setzt mit seiner Kritik an der EEG-Förderung Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) unter Druck. Röttgen war Ende 2011 von den Spitzen der Regierungsfraktionen aufgefordert worden, bis zum 25. Januar eine Strategie zur Begrenzung der EEG-Kosten vorzulegen. Die EEG-Umlage summierte sich 2011 auf 13 Milliarden Euro, die auf alle Verbraucher umgelegt werden. Ausnahmen gelten für die Industrie.

Rösler spricht sich dafür aus, die im   EEG festgeschriebenen festen Einspeisevergütungen aufzugeben. Stattdessen will der Minister die Energieversorger verpflichten, einen bestimmten Teil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Sie könnten die Erzeugungsform selbst wählen. Dieses Mengenmodell werde einen Effizienzwettbewerb auslösen, sagte Rösler.

Der Vorstoß des Ministers dürfte beim Wirtschaftsflügel der Union auf Zustimmung stoßen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Papier fordern Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer (CDU), sowie der Energie-Koordinator Thomas Bareiß (CDU) ebenfalls weit reichende Einschnitte in das EEG. 

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Reformvorschlag: Rösler will Solarförderung zusammenstreichen"

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  • Kein Wunder, dass diese Rösler-FDP eine Zwei-Prozent-Partei wurde!Der Solarstrom zerstört natürlich ein lieb gewordenes Geschäftsmodell der alten Stromwirtschaft. Mittags, wenn in Deutschland am meisten Strom gebraucht wird, wird zugleich am meisten Solarstrom erzeugt. Dadurch drücken die vielen Solarzellen den Strompreis an der Leipziger Strombörse, was die Kunden freut, aber die Atomstrombosse ärgert. Sie verdienen weniger

  • Hallo Klimaterror,(oder besser Klimaterrorist?!)
    die Endlagerfrage für Atommüll ist geklärt??? Darf man fragen wo? durch wen? und zu welchen Kosten? wann kommt somit der Dreck aus Asse II und Gorleben "sicher" irgendwo hin - wie blöd müssen oder sollen den die Menschen sein, die so kurz nach Fukkoshima solchen Schwachsinn glauben sollen

  • Ja, und nachts ist es kälter als draußen. Sind Sie dass, Herr Brüderle?

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