Regeerung kommentiert Brief der Opposition nicht
SPD lehnt Paktvorschläge der Union ab

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt wirbt die Union erneut für ihren Zehn-Punkte-„Pakt für Deutschland“. Die SPD reagiert ablehnend.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter lehnte am Mittwoch die Vorschläge der Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, ab: „Was hier als „Pakt für Deutschland' vorgeschlagen wird, ist ein Ladenhüter, das sind die Vorschläge von vorgestern.“ Auch die Grünen lehnten den Vorstoß ab. Merkel und Stoiber hatten Schröder in einem Brief erneut eine Zusammenarbeit für einen „Pakt für Deutschland“ angeboten, der ihre Forderungen im Kampf gegen Arbeitslosigkeit enthält. Konkret wiederholten Merkel und Stoiber die Forderung nach Abbau von Bürokratie, betrieblichen Bündnissen für Arbeit und einer Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Von der Regierung gab es zunächst keinen Kommentar zu dem Brief.

„Es ist in diesen Punkten, die die Union mit zehn Punkten nennt, die Herr Stoiber mit fünf Punkten nennt, außer Quatsch nichts drin“, kritisierte dagegen der SPD-Politiker Ludwig Stiegler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Auch zu Steuersenkungen äußerte er sich skeptisch. „Schauen Sie sich die Gewinne der Dax-Unternehmer an. Was tut (Deutsche-Bank-Chef) Herr Ackermann mit seinen Gewinnen? Er verwöhnt die Aktionäre und bestraft die Arbeitnehmer“, sagte Stiegler. Die Bundesagentur für Arbeit hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Erwerbslosenzahl im Februar auf über 5,2 Mill. und damit auf den höchsten Stand nach dem Zweiten Weltkrieg gestiegen ist.

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Merkel und Stoiber wandten sich einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Arbeitsmarktzahlen an Schröder, die im Februar mit 5,216 Millionen ein Rekordhoch erreicht hatten. Schröder selbst befindet sich derzeit auf einer Reise durch mehrere Golfstaaten. Von dort hatte er zur Standhaftigkeit im Reformkurs aufgerufen. Die Arbeitsmarktzahl hatte auch in den Reihen der Koalition heftige Debatten ausgelöst, ob zusätzliche Schritte wie etwa Investitionsprogramme gegen die Arbeitslosigkeit nötig sind. Die Regierung hatte zusätzliches Geld jedoch abgelehnt.

Merkel und Stoiber drängten Schröder zur Zusammenarbeit, unter anderem mit Blick auf eine Abstimmung des Bundestags über ihr Programm in der kommenden Woche, das die rotgrüne Koalition bislang klar abgelehnt hat. Schon durch eine Entlastung des Mittelstands von Bürokratie, durch gesetzliche Grundlagen für betriebliche Bündnisse für Arbeit und durch eine schnelle Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könne ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht werden. CDU und CSU erneuerten zudem ihr Angebot zur Zusammenarbeit bei langfristigen Strukturreformen.

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