Regeln für Managervergütung
„Manager-Boni nur noch in Aktien vergüten“

Die angekündigten Millionen-Bonuszahlungen an Banker inmitten der Finanzkrise haben die Debatte um staatliche Grenzen für überzogene Managergehälter neu angeheizt. Die FDP schlägt vor, Bonus-Zahlungen generell zu begrenzen, sofern dem Unternehmen staatliche Hilfe gewährt wurde. Die Grünen wollen in diesem Fall Boni gänzlich verbieten. Dass eine Regelung kommt, scheint sicher. Selbst die Union bewegt sich.

DÜSSELDORF/BERLIN. "Damit Banken unter dem Rettungsschirm kein Geld verlieren, kann ich mir gut vorstellen, dass für den Fall, dass überhaupt Boni gezahlt werden müssen, diese nur noch in Aktien vergütet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Carl-Ludwig Thiele am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Diese Aktienoptionen dürfen dann solange nicht verkauft oder eingelöst werden, bis das Unternehmen die staatlichen Hilfsgelder zurückgezahlt hat und nicht mehr unter dem Rettungsschirm steht."

Thieles Vorschlag orientiert sich an einer Regelung, die die neue US-Administration unter Präsident Barack Obama getroffen hat. In Zukunft können demnach Boni nur in Aktien gezahlt werden und dürfen nicht mehr als 50 Prozent des Grundgehalts betragen.

Die Grünen lehnen Boni bei Staatshilfe grundsätzlich ab: "Manager, deren Unternehmen Hilfe vom Staat brauchen, haben kein Recht auf Boni", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn Handelsblatt.com. Die Grünen hätten diesen Grundsatz schon beim Beschluss für den Rettungsschirm gegen die Stimmen der Regierung und der FDP eingefordert. Daher müsse die Bundesregierung endlich handeln. "Merkel kneift, wenn sie es jetzt erstmal das Bonus-Verbot bei den G20-Beratungen abladen will", kritisierte Kuhn.

Auch FDP-Fraktionsvize Thiele sagte mit Blick auf Boni-Forderungen von Mitarbeitern der Investmentbank Dresdner Kleinwort: "Es kann nicht sein, dass Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, Zusatzvergütungen ausschütten, die faktisch vom Steuerzahler bezahlt werden." Daher müsse beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz nachgesteuert werden. "Es ist ja so, dass der Staat den Banken hilft, damit der Finanzmarkt nicht zusammenbricht, und nicht, um die einzelne Bank zu retten", betonte Thiele.

Die Commerzbank hatte staatliche Hilfe in Anspruch genommen, um die Übernahme der Dresdner Bank stemmen zu können. Die Mitarbeiterder Investmentbank Dresdner Kleinwort wollen aber trotz Milliardenverlusten nicht auf vereinbarte Boni im Gesamtvolumen von rund 400 Millionen Euro verzichten.

Die Große Koalition will in den nächsten Wochen ein Ergebnis zur Managervergütung vorlegen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Präsidiumssitzung, der Koalitionsausschuss wolle Anfang März über die Frage entscheiden.

Nach seinen Worten ist die Union auch bereit, über eine Ausweitung des Verbots von Bonuszahlungen im Bankenrettungspaket nachzudenken. Die SPD verlangt von der Union nun aber auch Taten. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vergütung auch zum Thema des G20-Gipfels in London Anfang April machen, der ein Konzept zur Verhinderung neuer Finanzkrisen verabschieden will.

Wilhelm wies darauf hin, dass die Commerzbank, die im Januar als erstes Institut in Deutschland staatliche Kapitalhilfen in Anspruch genommen hatte, ihr Vergütungssystem aufgrund der Bestimmungen des Rettungsschirms nun überarbeite. Einfluss auf früher vereinbarte Vergütungen könne der Staat derzeit aber nicht nehmen. Hier bliebe der Regierung nur die Möglichkeit des Appells zum Maßhalten.

Nach Aussage des Regierungssprechers soll das Vergütungssystem auf dem G20-Gipfel in London angesprochen werden. Zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntag in Berlin werden unter anderen die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien erwartet. Nach Wilhelms Angaben wird derzeit unter den Nationen diskutiert, dass Institute, die ihr Vergütungssystem nicht auf einen langfristigen Ertrag ausrichten, künftig von den Aufsichtsbehörden schlechter bewertet werden.

Eine Neuregelung mit Staatseingriffen könnte in der Union auf Widerstand stoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger lehnte staatliche Reglementierungen strikt ab. Die Frage von Vergütungen sei Sache der Aufsichtsräte und Vorstände. Der SPD - Finanzexperte Joachim Poß sprach von einem "Hick-Hack" in der Union.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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