Regeln für Staats-Insolvenz
Rösler prescht mit Plan für Länderpleiten vor

Was tun mit Ländern wie Griechenland, wenn sie ihre Schulden nicht mehr tragen können? Rösler hatte mit seinem Vorstoß für eine geordnete Insolvenz harsche Kritik eingefangen. Jetzt konkretisiert er seine Überlegungen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt auf klare Regeln für eine geordnete Insolvenz hochverschuldeter Staaten der Eurozone. Rösler habe bereits Eckpunkte für ein Verfahren erarbeiten lassen, die in den Vertragsentwurf über den permanenten Krisenmechanismus ESM einfließen sollen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Brief von Röslers Staatssekretär Stefan Kapferer an Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.

In der Union findet Röslers Vorstoß Zustimmung. "Ich begrüße jeden Vorschlag, der uns in der Frage einer geordneten Staateninsolvenz weiter bringt", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, Handelsblatt Online. Das Bundesfinanzministerium reagierte zurückhaltend, aber offen. „Zurzeit verhandeln wir in Brüssel die Leitlinien für die konkrete Anwendung und Nutzung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF zu Ende“, erklärte das Ministerium. Danach werde man sich dem geplanten dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM widmen. Dazu zeichne sich eine Diskussion über die Weiterentwicklung und Vertiefung der Europäischen Union in Hinblick auf die Finanzpolitik ab. Auch die Themen automatische Sanktionen oder die Frage der Beteiligung privater Gläubiger, wie sie im ESM skizziert ist und „gegebenenfalls darüber hinaus“, dürften dabei eine Rolle spielen. „Zu dieser Diskussion können die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium sicherlich fruchtbar beitragen“, hieß es in der Stellungnahme des Finanzministeriums. Laut dem Rösler-Schreiben, aus dem die FAZ zitiert, muss das Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens sein, "dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt“. „Mit Blick auf die angestrebte Re-Solvenz des betroffenen Landes kann deshalb auch von einem Re-Solvenzverfahren gesprochen werden.“ Dies solle nicht dazu führen, dass ein Land pleite gehe, sondern dass es wirtschaftlich wieder „fit“ werde.

Wenn ein Land seine Schulden nicht mehr tragen könne, müsse ein festgelegtes Verfahren beginnen, heißt es in dem Papier nach Angaben der Zeitung weiter. Gegebenenfalls müsse es dabei eine partielle Einschränkung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen. Das Verfahren müsse ein unabhängiges Gremium führen, das die Verhandlungen zwischen Schuldnerstaat und Gläubigern organisiert und überwacht. Perspektivisch könne ein „Europäischer Währungsfonds“ als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen.

Parallel zu den Verhandlungen müsse das Land ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm zur Etatkonsolidierung aufstellen. „Finanzhilfen des ESM sollten nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen.“ Könnten sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger.

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  • Die FDP ist heute, anders als früher, die Partei des Kapitals, die die Privatinvestoren und das Bankenkapital unterstürzt. Warum verlangt die FDP nicht öffentlich den Austritt der BRD aus dem EURO? Es geht ja nicht nur um Griechenland, sondern um den gesamten Westen. Die Heuchelei von Rösler ist albern!

    Gruß

  • Die FDP ist heute, anders als früher, die Partei des Kapitals, die die Privatinvestoren und das Bankenkapital unterstürzt. Warum verlangt die FDP nicht öffentlich den Austritt der BRD aus dem EURO? Es geht ja nicht nur um Griechenland, sondern um den gesamten Westen. Die Heuchelei von Rösler ist albern!

    Gruß

  • Die Diktatur des Kapitals wollen doch derzeit eher alle anderen Parteien außer der FDP. Die ganzen Rettungsmaßnahmen dienen doch nur dazu, dass die Privatinvestoren satte Profite einfahren. Z.Z. scheint die wichtigste Devise der Politik zu sein bloß nichts zu machen, was die Kapitalmärkte verunsichern könnte.
    Man muss sich klar machen: Die Mrd. €, die wir nach Griechenland schicken bleiben nicht dort sondern gehen direkt an die Anleihenbesitzer.
    Außer Rösler und der FDP fällt mir kein Politiker oder Partei ein, die sich hier für die Interessen der Bürger statt der Banken einsetzen.
    Grüße

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