Regeln gegen Reformverweigerer: Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen

Regeln gegen Reformverweigerer
Experten wollen Euro-Rausschmiss ermöglichen

Griechenlands neue Regierung eint die Absage an die Reformpolitik. Dem Euro will sie aber treu bleiben. Ein Unding, finden Kölner Forscher. In einer Studie zeigen sie, wie sich Reformblockierer disziplinieren lassen.
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BerlinDas Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Denn das Fehlen einer rechtlichen Regelung würde derzeit einen „ungeordneten und daher ökonomisch noch schädlicheren Weg“ aus der Euro-Zone erzwingen, heißt es in einer IW-Studie.

Die Autoren der Expertise, Jürgen Matthes, Leiter des IW-Kompetenzfelds Internationale Wirtschaftsordnung und Konjunktur und Thomas Schuster, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Dualen Hochschule Mannheim, räumen zwar ein, dass die griechischen Koalitionspartner in Regierungsverantwortung manche Forderung des Wahlkampfes abmildern würden.

Dennoch stehe die Frage im Raum, wie die Europäische Währungsunion (EWU) mit reformunwilligen Staaten umgehen solle, wenn beispielsweise eine Einstellung von Hilfszahlungen zu einem Euro-Austritt führen könnte. Auch habe die Politik bisher noch nicht die Frage beantwortet, wie weit die Balance zwischen solidarischer Hilfeleistung - und dem damit verbundenen Aufweichen der No-Bailout-Klausel (Nicht-Beistands-Klausel) - auf der einen Seite und der als Gegenleistung und zur ökonomischen Gesundung geforderten Reformen – Konditionalität - auf der anderen Seite aufgeweicht werden könne.

Den Forschern ist bewusst, dass es nicht einfach ist, die klaffenden Lücken im Euro-Regelwerk zu schließen. Trotzdem halten sie aus ordnungspolitischer Sicht Härte gegen Reformverweigerer für dringend geboten. „Das heißt in letzter Konsequenz, dass bei einer Einstellung der Hilfen als Reaktion auf die Aufkündigung eines Reformprogramms gegebenenfalls ein Austritt aus der EWU hinzunehmen ist – auch wenn die ökonomischen Konsequenzen für den betreffenden Staat erheblich sind.“

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  • Die "Forscher" glänzen mit Nichtwissen. Das Beispiel Island zeigt wie erfolgreich ein Schuldenmoratorium sein kann. Ohne Altschulden und mit neuer Währung könnte es in Griechenland zügig bergauf gehen. Das aber wäre das Ende der EU, denn Italien und Spanien würden folgen. Deswegen wird mit den Forderungen von Tsipras am Ende zähneknirschend nachgeben. Trotz den jetzigen gegenteiligen Beteuerungen in der Presse.

  • Wenn man dazu auch den Gekdhahn zudreht dauert es nicht lange......

  • @Herrn Falk: Die Lösung bestünde einfach darin, die geschlossenen Verträge einzuhalten und für die Griechen keinen weiteren Schuldendienst zu leisten (no bail out). Dann bliebe den Griechen nichts anderes übrig als auszutreten.

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