Regelung für Nebeneinkünfte
In NRW sollen Abgeordneten-Diäten fast verdoppelt werden

Der Weg für die Diätenreform in Nordrhein-Westfalen ist frei. Nach monatelangen Debatten sprach sich der Hauptausschuss des Parlaments am Mittwoch für die Annahme des Gesetzentwurfes aus, mit dem die steuerpflichtigen Diäten der Abgeordneten auf 9 500 Euro nahezu verdoppelt werden.

HB BERLIN. Im Gegenzug fallen alle steuerfreien Pauschalen weg, die Abgeordneten müssen selbst für ihre Altersversorgung und ihre Krankenversicherung sorgen.

Kern des Gesetzentwurfs ist, dass jeder der im Mai 2005 neu zu wählenden Abgeordneten monatlich mit einem Festbetrag von bisher 4 800 Euro mit 9 500 Euro entschädigt werden soll. Was sich üppig anhört, relativiert sich durch zusätzliche Ausgaben der Abgeordneten. Der von allen vier Fraktionen unterstützte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Abgeordneten 1 500 Euro pro Monat in ein Versorgungswerk einzahlt. Zudem muss jeder Parlamentarier aus dem steuerpflichtigen Betrag für seine Krankenversorgung selbst aufkommen. Alle bisherigen Extras in Form von unversteuerten Pauschalen werden ebenfalls abgeschafft. Aufwendungen für Fahrtkosten oder Büromieten können die Parlamentarier dann wie jeder andere Bürger auch von ihrer Steuerschuld abziehen. Gekürzt wird auch das Übergangsgeld, das nach dem Ausscheiden aus dem Landtag gezahlt wird. Bislang erhält ein ehemaliger Abgeordneter noch maximal zwei Jahre lang seine Grunddiät. Künftig gibt es nur noch drei Monate lang die halbe Diät.

NRW-Steuerzahlerbundchef Georg Lampen hatte bereits vor der Bekanntgabe des Gesetzentwurfs gesagt, die neuen Abgeordneten kämen bei dieser Regelung schlechter weg. Laut Lampen komme zwar beim Nettobetrag unterm Strich das Gleiche raus, wenn man allerdings den Wert der Altersversorgung hinzuzähle, dann reiche der dafür angesetzte Betrag nicht aus, um in der gleichen Zeit den gleichen Wert aufzubauen.

Zudem müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte von der neuen Legislaturperiode an vollständig dem Landtagspräsidenten melden. Der Präsident prüft mögliche Interessenkollisionen und stellt fest, ob den Einkünften eine tatsächliche Arbeitsleistung gegenüber steht. Bei Verstößen werden die Angaben veröffentlicht. Die Grünen sind mit ihrer Forderung gescheitert, die Nebeneinkünfte grundsätzlich zu veröffentlichen.

Der Landtag entscheidet am Donnerstag abschließend. Das Gesetz tritt nach der Wahl am 22. Mai in Kraft.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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