Regelung fürs Internet Ein Netz, zwei Nutzer

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets geeinigt: Normalnutzer sollen weiter schnell durchs Netz surfen können, ohne Einschränkungen. Spezialkunden dürfen auf die Überholspur – gegen Geld.
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Kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden dürfen Netzanbieter künftig wohl nur dann verkaufen, wenn die Netzneutralität gewährleistet ist. Quelle: dpa

Kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden dürfen Netzanbieter künftig wohl nur dann verkaufen, wenn die Netzneutralität gewährleistet ist.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung hat sich auf ein Konzept zur Nutzung des Internets geeinigt: Damit sollen künftig einerseits alle ein offenes Internet ohne Leistungseinschränkung erhalten, gleichzeitig soll aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Donnerstagabend. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Die Regierung will demnach das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften sie daneben auch kostenpflichtige Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen, schreibt die Zeitung. Kontrolliert werden solle die Einhaltung dieser Vorgaben nachträglich durch die Regulierungsbehörden.

In diesen Ländern surfen Sie besonders schnell
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Platz 10: USA

Die amerikanischen Telekom-Regulierer stoßen mit ihren Plänen für mögliche bezahlte Überholspuren im Internet auf scharfe Kritik. Bei einer bezahlten Überholspur geht es hauptsächlich darum, sich zum Beispiel für Video-Übermittlungen oder medizinische Dienste garantierte Leitungskapazitäten und Qualitätsstufen bei der Übertragung gegen zusätzliches Entgelt sichern zu können. Befürchtet wird, dass dadurch ein Internet entstehen könnte, in dem sich reiche große Konzerne eine bevorzugte Behandlung erkaufen können. Angesichts der überwältigenden Rolle von US-Anbietern in der Internet-Wirtschaft könnte eine solche Regelung weltweite Auswirkungen auf die Netzneutralität haben.
Hinsichtlich des derzeitigen Internetzugang liegen die USA mit einer Geschwindigkeit von 10 Megabits pro Sekunde weltweit nur auf Platz zehn.

Quelle: Statista/Akamai - „The State of the Internet Report“

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Platz 8: Irland

Irlands Internetverbindungen sind mit 10,4 Megabits pro Sekunde nur wenig schneller als die in den USA. Die Debatte um die Netzneutralität in den USA hatte sich zuletzt aufgeheizt. Über 150 Internet-Firmen fordern in einem offenen Brief gleiches Recht für alle Daten.

Lettland soll 2014 den Euro bekommen
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Platz 8: Lettland

Die US-Regulierer versprechen, eine Diskriminierung einzelner Unternehmen zu verhindern. Gleichzeitig wird die Idee diskutiert, das Breitband-Internet als Versorgungs-Infrastruktur einzustufen. Dies würde eine viel strengere Regulierung der Anbieter bedeuten. Zuletzt lehnten mehrere Kommissare des Regulierers FCC eine solche Lösung jedoch ab.
Lettland (hier im Bild der Rathausplatz der Hauptstadt Riga) befindet sich hinsichtlich des Internetzugang mit 10,4 Megabits pro Sekunde gleichauf mit Irland und damit ebenfalls knapp vor den USA.

Facebook opens first data center outside the USA
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Platz 7: Schweden

Mit 10,5 Megabits pro Sekunde schafft es Schweden nur ganz knapp vor Lettland ins Ranking. Im Bild ist das Facebook-Rechenzentrum in Schweden zu sehen. Unternehmen wie Google, Facebook oder Netflix, deren Dienste große Datenmengen durchs Netz jagen, befürchten, von den Netzbetreibern aus den USA systematisch zur Kasse gebeten zu werden.

Google presentation
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Platz 6: Tschechien

Die Google-Brille in Aktion während einer Präsentation in Tschechien: Deutschlands Nachbarland liegt mit 11,4 Megabits pro Sekunde auf dem sechsten Platz der Top-Ten-Länder mit dem schnellsten Internetzugang. Die großen Telekom-Konzerne warnen vor einer schärferen Regulierung von Breitband-Zugängen. Dies gefährde nötige Investitionen. Es gibt auch Gegenentwürfe für Regelungen zur Netzneutralität – unter anderem von der Mozilla-Stiftung, die hinter dem populären Web-Browser Firefox steht.

Weather in Switzerland
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Platz 5: Schweiz

FCC-Chef Tom Wheeler betonte, er sei ein Befürworter des offenen Internets und der Netzneutralität. Es gebe nur ein Internet für alle. Die Idee eines Zwei-Klassen-Netzes sei ihm zuwider: „Ich werde nicht zulassen, dass der nationale Vermögenswert eines offenen Internets kompromittiert wird.“ Übrigens: Die Schweiz hat es mit durchschnittlich 12 Megabits pro Sekunde unter die Top Five der schnellsten Onlinezugänge geschafft – auch wenn es auf diesem Bild nicht danach aussieht.

File of attendant checking a computer during launch of Microsoft Windows 8 in Hong Kong
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Platz 4: Hong Kong

Die durchschnittliche Internetgeschwindigkeit in Hong Kong beträgt 12,2 Megabits pro Sekunde. Das reicht im Ranking eindeutig für Platz vier. Der Kampf in den USA um die Netzneutralität ist dagegen noch längst nicht entschieden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober angekündigt, dass es eine solche „Ex-post“-Prüfung geben soll. Die geplanten Daten-Spezialdienste, die etwa für das automatisierte Fahren oder in der Telemedizin nötig sind, müssen große Datenmengen in extrem schneller Geschwindigkeit übermitteln. Seit langen wird darum gestritten, ob diese im Netz Vorfahrt bei der Übermittlung ihrer Daten bekommen sollen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte am Donnerstag in Berlin, benötigt würden sowohl das freie und gut zugängliche Internet als auch „das innovationsfreundliche Internet“. Spezialdienste könnten sich nur entwickeln, „wenn auch berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung“ stünden. Sie rechne in Kürze mit einer Einigung mit der EU-Ebene.

  • rtr
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