Regelungen auf dem Prüfstand
Wenn der Staat an Hartz-IV-Kindern spart

Die Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden benachteiligt, sagen die Sozialverbände. Und das Bundessozialgericht gibt ihnen Recht. Das reicht aber noch nicht aus, um andere Regelungen durchzusetzen. Ändern könnte sich etwas, sofern das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil fällt. Eine Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen soll dem Karlsruher Gericht die Entscheidung erleichtern.
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HB KARLSRUHE/BERLIN. Erörtert wird heute dabei die Frage, ob die Leistungen zwischen 215 und 251 Euro für Kinder unter 14 Jahren deren tatsächlichen Bedarf abdecken. Weil die Sätze lediglich durch einen pauschalen Abschlag auf die Hartz-IV-Beträge für Erwachsene festgelegt worden sind, halten das Bundessozialgericht und das Hessische Sozialgericht die Regeln für verfassungswidrig. Geklagt haben drei Familien aus Nordrhein- Westfalen, Bayern und Hessen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, Kinder von Hartz-IV-Empfängern würden „schlicht ausgegrenzt. Das heißt, sie können an ganz normalen gesellschaftlichen Vollzügen nicht mehr teilhaben: Der Klavierunterricht fällt weg, der Sportverein fällt weg.“

Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte höhere Beträge für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Der „Neuen Presse“ in Hannover sagte er: „Es wurde kein Versuch unternommen, sich mit dem wahren Bedarf von Kindern auseinanderzusetzen. Der Gesetzgeber hat es sich zu einfach gemacht. Das sollte das Bundesverfassungsgericht korrigieren.“ Laut Hilgers müsste ein Bedarfssatz für Kinder 330 bis 350 Euro betragen.

Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche forderte die künftige Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder endlich an deren Bedürfnisse anzupassen. Kinder dürften nicht einfach als kleine Erwachsene behandelt werden, erklärte Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik.

„Kinderregelsätze, die Familien keine finanziellen Spielräume lassen, um etwa Beiträge für Sportvereine und Musikschulen oder sogar für angemessene Kinderkleidung zu bezahlen, verkennen die tatsächlichen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen“, sagte Kottnik. Außerdem forderte er mehr Sachleistungen und eine verbesserte soziale Infrastruktur: „Kinderbetreuung, kostenlose Mahlzeiten in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie die kostenfreie Überlassung von Schulbüchern und anderen Lehrmaterialien verbessern die Bildungschancen von Kindern besonders aus einkommensarmen Familien deutlich.“

Die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ - besser bekannt als Hartz IV - sieht als Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts derzeit 359 Euro monatlich vor. Damit sollen etwa Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat abgedeckt werden - Miete dagegen wird extra bezahlt. Dieser Betrag soll den Bedarf eines Alleinstehenden abdecken. Leben zwei erwachsene Partner zusammen, stehen ihnen - weil Zusammenleben angeblich Kosten spart - jeweils 90 Prozent von dieser Regelleistung zu, also 323 Euro.

Bei Kindern und Jugendlichen sind die Leistungen gestaffelt, und zwar ausgehend vom Regelsatz: Unter sechs Jahren gibt es 60 Prozent (215 Euro), unter 14 Jahren 70 Prozent (251 Euro), darüber 80 Prozent (287 Euro). Das Kindergeld wird damit verrechnet, für Schüler gibt es allerdings noch 100 Euro jährlich extra.

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